Kreis Olpe hebt Fahrverbote auf
Der Kreis Olpe wird in 27 Fällen ein erteiltes Fahrverbot aufheben. Die entsprechenden von der Bußgeldstelle des Kreises gestellten Anträge hat die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen einer „Gnadenentscheidung“ genehmigt. Weitere 17 bereits abgegebene Führerscheine hatte die Bußgeldstelle schon am 3. Juli an die Betroffenen zurückgegeben.
In all diesen Fällen handelt es sich um rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem Tatzeitraum 28. April bis 3. Juli 2020. Hintergrund ist die Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Bußgeldkatalog-Verordnung wegen eines Formfehlers.
Die rechtskräftigen Verwarnungsgelder werden allerdings nach der Erlasslage nicht korrigiert. Eine Rückzahlung des zu viel gezahlten Verwarnungsgeldes scheidet damit aus.
