Informationen nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Bauaufsicht

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Bauaufsicht und Wohnbauförderung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Beratung
• Bearbeitung von Anträgen auf unter anderem: Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Baulasten-Auskunft, Baulast-Eintragung, Baulast-Löschung, Grundstücksteilung, Grabungserlaubnis, Akteneinsicht
• Ordnungsbehördliche und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 lit a, c, e und f DS-GVO, DSG NRW, BauO NRW, BauGB, BauPrüfVO, WEG, DSchG NRW, OBG, VwVfG NRW, OWiG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Beteiligte Behörden (unter anderem Fachbehörden, Finanzämter), Verfahrensbeteiligte, IT NRW
gegebenenfalls Verwaltungsgericht, Rechtsbeistände

Dauer der Speicherung

Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Ihre Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert, wie dies zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. In baurechtlichen Verarbeitungsprozessen werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten. Erfolgt diese jedoch im für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlichen Umfang nicht, ist eine Prüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich, so dass über Ihren Antrag nicht positiv entschieden werden kann.

Sollten im Rahmen des Ordnungsrechts erforderliche Daten nicht zur Verfügung gestellt werden, kann dies Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen.

Datenquelle/n

Amtliche Vordrucke inklusive Anlagen, Amtsgericht, beteiligte Behörden, Anzeigen Dritter

Kategorien der personenbezogenen Daten

Allgemeine Personendaten, Besitzmerkmale

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Wohnbauförderung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Bauaufsicht und Wohnbauförderung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Beratung, Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen zur Wohnbauförderung
• Erteilung von Zinssenkungsbescheinigungen und Wohnberechtigungsscheinen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 lit a, b, c und e DS-GVO i.V.m. § 3 WFNG NRW, § 25 WFNG NRW, Nr. 15.1.1 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, WAG NRW, WFB, RL Mod, WoFP

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

NRW Bank, Ministerium, Meldebehörde

Dauer der Speicherung

• Wohnberechtigungsschein: solange die Wohnung bewohnt wird zuzüglich 5 Jahre
• Förderakten: bis zum Ablauf des 5. Jahres nach Wegfall der Zweckbindung
• abgelehnte/zurückgezogene Anträge: 5 Jahre
• Anfragen: 5 Jahre

Im Übrigen werden Ihre personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Antrag / Ablehnung

Datenquelle/n

Amtliche Vordrucke, Wirtschaftsauskunftei, Arbeitgeber, Amtsgericht, Kreditinstitut, Vermieter, andere Behörden

Kategorien der personenbezogenen Daten

Allgemeine Personendaten, Bankdaten, Besitzmerkmale

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Bearbeitung von Hilfeersuchen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Bearbeitung von Hilfeersuchen zur Erfüllung der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Krankentransport.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§46 BHKG NRW, §108 (1) Ziffer 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf der Grundlage von Art. 6 (!) Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2017/679 (Datenschutzgrundverordnung- EU-DSGVO),
§112 (1 und 2) Telekommunikationsgesetz (TKG) Automatisiertes Auskunftsverfahren

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Bedarfsfall an andere Leitstellen und Spezialtransportunternehmen weitergegeben, wenn ein Einsatz im Rettungsdienst nicht mit Personal und Gerät des Kreises Olpe erfolgen kann oder eine andere Leitstelle für den Einsatz zuständig ist.
Für eine Standortabfrage bei Anruf aus dem Mobilfunknetz über den Notruf 112 wird Ihre Telefonnummer im Bedarfsfall an die mit der Standortermittlung betrauten Feuerwehrleitstellen Freiburg beziehungsweise Berlin übertragen. Dies erfolgt dann, wenn von Ihnen während des Notrufes keine ausreichenden Angaben über Ihren Standort gemacht werden können und dieser für die Einsatzabwicklung erforderlich ist (Advanced Mobile Location – AML)
Bei Anrufen aus dem Festnetz kann eine Abfrage des Anschlussinhabers über die Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgen (Automatisiertes Auskunftsverfahren gem. § 112 TKG).

Dauer der Speicherung

Anrufe über den Notruf 112, die Telefonnummer für den Krankentransport im Kreis Olpe 02761/19222 und die allgemeine Rufnummer 02761/96600 werden zur Beweissicherung und zur Qualitätskontrolle aufgezeichnet. Die aufgezeichneten Gespräche sowie die dazugehörenden Telefoniedaten werden nach 180 Tagen automatisch gelöscht.
Bei einer Standortermittlung über die Mobilfunknummer werden die Mobilfunknummer und die Standortdaten 60 Minuten nach dem Eingang des Anrufs über die Notrufnummer 112 automatisch von den beiden Servern gelöscht.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Ohne die Bereitstellung der benötigten personenbezogenen Daten ist der Einsatz von Rettungsdienst, Krankentransport oder Feuerwehr nicht oder nicht zeitnah möglich.

Datenquelle/n

Mobilfunk- beziehungsweise Festnetz-Provider,
Bundesnetzagentur,
Öffentlich zugängliche Stellen
,Behördenportale, zum Beispiel Einwohnermeldeamt

Kategorien der personenbezogenen Daten

Telefonnummer,
Name, Vorname,
Anschrift,
Geburtsdatum/Alter,
Gesundheitsdaten,
Standortdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.04.2023

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Medizinische Dokumentation Amtsärztlicher Dienst

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• das Erfordernis, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern,
• die Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit,
• der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, die Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und die Hinwirkung auf ihre angemessene gesundheitliche Versorgung; dies gilt insbesondere für sozial schwache und besonders schutzbedürftige Personen,
• die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene,
• die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln, Blut, Blutprodukten, Medizinprodukten, Betäubungsmitteln und Gefahrstoffen und die Aufklärung der Bevölkerung über Nutzen und Risiken des Arzneimittelkonsums zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
• die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit und die Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
• die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
• Daten werden auch für das Ausstellen von ergänzenden beziehungsweise aktualisierenden Gutachten und für das Ausstellen von (Ersatz-) Bescheinigungen, Urkunden und  Zeugnissen benötigt.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfSG
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO;

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Ohne Bereitstellung von Daten können Dienstleistungen nicht erbracht werden.

Datenquelle/n

Meldungen nach Infektionsschutzgesetz (Meldepflicht)
Anlassbezogene Ermittlungen
Öffentliche Auftraggeber zu Begutachtungszwecken

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Speicherung von Daten im Rahmen der Corona-Pandemie

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Daten von infizierten, getesteten oder eingereisten Personen sind zu speichern und zu verarbeiten um die nach den verschiedenen Verordnungen notwendigen Schritte der Kontaktpersonennachverfolgung und der sonstigen Verhinderung der Infektionsverbreitung durchzuführen.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Infektionsschutzgesetz, Coronaschutzverordnung NRW, Test- und Quarantäneverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung Bund, Coronatestverordnung Bund, Coronatestverordnung NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die für die Pandemiesachbearbeitung zuständig sind, und – je nach Fallkonstellation – gegebenenfalls auch Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, Ordnungs- und Polizeibehörden. 

Dauer der Speicherung

Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Verpflichtung aufgrund der Regelungen der unterschiedlichen Verordnungen

Folgen der Nichtbereitstellung sind zum Beispiel die Nichtverfolgbarkeit von Kontakten und damit von Infektionsketten sowie unter Umständen die Verwirklichung von Bußgeldtatbeständen.

Datenquelle/n

Angaben von testdurchführenden Stellen (beauftragte Teststellen, Ärzte, Apotheken, Labore) beziehungsweise hinsichtlich einreisender Personen das Anmeldeportal des Bundes

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Testbefund, Kontaktlisten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 08.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Medizinische Dokumentation Früherkennung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Zweck der Medizinischen Dokumentation ist das Erfordernis, im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern. Ergebnisse werden statistisch, anonymisiert ausgewertet und geben einen Überblick über kindergesundheitliche Entwicklungen und Förderbedarfe im Kreis Olpe und im Land NRW.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) in Verbindung mit
§ 54 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW),
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW,
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfsG,
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre).

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich in Reihenuntersuchungen schulärztlich untersuchen zu lassen (§ 54 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Bei der Schuleingangsuntersuchung handelt es sich um eine Reihenuntersuchung (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG).

Das Kindergartenscreening erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, ist freiwillig und findet nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Eltern statt. Bei Nicht-Bereitstellung kann die Leistung nicht erbracht werden.

Datenquelle/n

Amtliche Untersuchung anlässlich der Einschulung und bestimmter Jahrgänge in Kindertagesstätten.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Beistandschaften

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Sozialdaten werden erhoben, um

1. bei Ihnen als Antragsteller/in, um Ihren Antrag bearbeiten zu können
2. bei Ihnen als Dritten, um

• • die Vaterschaft rechtlich feststellen zu können beziehungweise
  • den Unterhaltsanspruch des Kindes geltend zu machen.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 18 Abs.1 und 2, 62 Abs.2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGBVII) im Rahmen der Beratung und Unterstützung und in Verbindung mit §§ 1712 bis 1717 BGB, § 68 Abs. 1 und 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) im Rahmen einer Beistandschaft

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre Sozialdaten werden weitergegeben an:

• gegebenenfalls das Geburtsstandesamt des Kindes zur Eintragung im Geburtenbuch wegen Feststellung der Vaterschaft,
• soweit einschlägig und erforderlich, an Sozialversicherungsträger, Jobcenter, Arbeitgeber bei gesetzlicher Unterhaltspflicht,
• Gerichte, wenn erforderlich, zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen des Kindes,
• den Elternteil, der die Beratung/Unterstützung bzw. Beistandschaft beantragt hat, als gesetzlichen Vertreter des Kindes.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung für 10 Jahre beim Jugendamt gespeichert.

Die Aufbewahrungsfristen beginnen bei Akten über Beistandschaften für Minderjährige mit Ablauf des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die ehemals minderjährige Person - soweit mehrere Geschwister vorhanden sind, die jüngste, an der Angelegenheit beteiligte, ehemals minderjährige Person - das 21. Lebensjahr vollendet hat, auch wenn die Sache auf andere Weise vorher endete.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich für die antragstellende Person aus § 60 SGB I, für die unterhaltspflichtige Person aus § 1605 BGB.

• Wenn Sie als antragstellende Person die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Beistandschaft nicht geleistet werden (§ 66 SGB I).
• Die Auskunftspflicht der unterhaltspflichtigen Person kann zivilrechtlich vollstreckt werden.

Datenquelle/n

Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten , erheben wir Ihre Daten nur, soweit es im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, bei folgenden Personen oder Stellen:

• dem anderen Elternteil
• dem Finanzamt
• der Einwohnermeldebehörde
• dem Handelsregister
• der Ausländerbehörde
• den freien Trägern
• den Sozialversicherungsträgern
• Ihrem Vermieter/in
• Ihrem Arbeitgeber/in
• dem Jobcenter
• der zuständigen Auslandsvertretung
• den Justizbehörden
• der Polizei

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Familienname, Vornamen, Familienstand
• gegebenenfalls Geburtsdatum und Geburtsort, gegebenenfalls Staatsangehörigkeit
• Anschrift
• gegebenenfalls Arbeitgeber, gegebenenfalls Dauer, Art, Umfang der Beschäftigung, gegebenenfalls Kündigungsgrund, gegebenenfalls Art und Dauer des Bezugs von Sozialleistungen, gegebenenfalls Art und Dauer des Studiums

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Beurkundung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um die von Ihnen gewünschte Beurkundung durchführen zu können.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ 59, 60, 62 Abs. 2 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) verarbeitet.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• das Standesamt, bei dem die Geburt Ihres Kindes beurkundet wurde (für im Ausland geborene Kinder an das Standesamt I in Berlin)
• der andere Elternteil
• soweit ergänzend oder abweichend vorhanden, auch an andere gesetzliche Vertreter
• gegebenenfalls das Jugendamt, das Ihr Kind in der zu beurkundenden Angelegenheit gesetzlich vertritt
• gegebenenfalls das Jugendamt, in dessen Bereich Ihr Kind geboren wurde, zur Eintragung ins Sorgeregister (bei im Ausland geborenen Kindern an das Landesjugendamt Berlin)
• die Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden bei Beurkundungen für 120 Jahre gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem das Kind oder das jüngste Geschwisterkind das 21. Lebensjahr vollendet.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Beurkundung nicht vorgenommen werden.

Datenquelle/n

Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, erheben wir Ihre Daten, nur soweit im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich, bei folgenden Stellen:

• dem anderen Elternteil bzw. soweit ergänzend oder abweichend vorhanden, dem gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes
• der von Ihnen bevollmächtigten Person oder Stelle
• der zuständigen Einwohnermeldebehörde
• der örtlich zuständigen Ausländerbehörde
• der zuständigen Auslandsvertretung
• der Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Familiennamen, gegebenenfalls auch Geburtsfamiliennamen
• Vornamen
• Geburtsdatum
• Geburtsort
• Familienstand
• Staatsangehörigkeit
• Anschrift
• gegebenenfalls Höhe der Unterhaltsverpflichtung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Förderung der Angebote der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Förderung der Angebote der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit §§ 3, 4, 11, 80 SGB VIII

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Förderung der Angebote der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit.

Datenquelle/n

Angaben von den Trägern der Angebote beziehungsweise Betreuer/innen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Teilnehmer/innen
Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail

Betreuer/innen
Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail,  erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, Selbstverpflichtungserklärung, Bildungsnachweise

Träger
Stammdaten: Alle relevanten Trägerangaben wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail, Kontodaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Festsetzung von Eltern- und Kostenbeiträgen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Festsetzung von Eltern- und Kostenbeiträgen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 23 KiBiz sowie § 90 SGB VIII, § 5 KrO NRW, § 26 KiBiz in Verbindung mit §§ 67a, 67b und 67c SGB X

Elternbeitragssatzung, Kostenbeitragssatzung

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten zu den Einkünften nicht bereitgestellt, wird der Höchstbeitrag festgesetzt.

Datenquelle/n

Angaben von den Erziehungsberechtigten beziehungsweise Kindertageseinrichtungen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Angaben zur Berufstätigkeit, Einkünfte, Kontodaten, Kontaktdaten, Telefon, Mail

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Stellungnahmen zum Jugendarbeitsschutz

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Stellungnahmen zum Jugendarbeitsschutz

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 14 SGB VIII, § 6 JArbSchG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Stellungnahme zum Jugendarbeitsschutz.

Datenquelle/n

Angaben von den Minderjährigen beziehungsweise Erziehungsberechtigten sowie Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

Kategorien der personenbezogenen Daten

Kontaktdaten Familie, Geburtsdatum Kind, Informationen bezüglich Mitwirkung bei Produktionen etc.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Jugendsozialarbeit (Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Jugendsozialarbeit (Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 SGB VIII

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Katholisches Jugendwerk Olpe e.V. FÖRDERBAND

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Unterstützung.

Datenquelle/n

Angaben von den Klienten sowie Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

Kategorien der personenbezogenen Daten

Daten der Klienten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Wohnstatus, Familiensituation, Bildungswerdegang, Schul- und/oder Berufsabschluss, Gesundheitsdaten, Hilfeplanvereinbarungen

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Vermittlung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Vermittlung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 24, §§ 67a, 67 b, 67 c SGB X

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Vermittlung.

Datenquelle/n

Angaben von den Erziehungsberechtigten

Kategorien der personenbezogenen Daten

Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Festsetzung der Kindpauschalen für Kinder mit Behinderung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Festsetzung der Kindpauschalen für Kinder mit Behinderung

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 26 KiBiz,  §§ 67a, 67b und 67c SGB X

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Festsetzung der Kindpauschalen.

Datenquelle/n

Angaben von den Erziehungsberechtigten beziehungsweise Kindertageseinrichtungen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Kinder und Eltern Stammdaten:
Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Telefon, E-Mail, Gesundheitsdaten zur Behinderung, Teilhabe- und Förderplan

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Festsetzung der Leistungen an die Tagespflegepersonen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Festsetzung der Leistungen an die Tagespflegepersonen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 23 SGB VIII, §§ 4, 26 KiBiz,  §§ 67a, 67b und 67c SGB X

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Erlaubniserteilung zur Ausübung der Tagespflege beziehungsweise Festsetzung der Leistungen.

Datenquelle/n

Angaben von den Tagespflegepersonen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail, Kontodaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Vermittlung in Tagespflegeverhältnisse

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Vermittlung in Tagespflegeverhältnisse

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit §§ 23, 43, 72a SGB VIII, §§ 4, 26 KiBiz, §§ 67a, 67b und 67c SGB X

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, erfolgt keine Vermittlung.

Datenquelle/n

Angaben von den Erziehungsberechtigten beziehungsweise Tagespflegepersonen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Eltern und Kinder
Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten, Telefon, Mail, Berufstätigkeit, Arbeitgeberbescheinigung zur Arbeitszeit, Abwesenheitszeiten, Betreuungsbedarf  Tagespflegepersonen

Tagespflegepersonen
Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten, Telefon, E-Mail,  Kontodaten, erweitertes amtliches  Führungszeugnis, Gesundheitsbescheinigung, Teilnahmebescheinigung am Erste-Hilfe-Kurs, Qualifikationsnachweise, Zeugnisse

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Unterhaltsvorschuss

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Unterhaltsvorschussstelle verarbeitet personenbezogene Daten von Ihnen zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geldleistungen verpflichtet. Dies sind insbesondere die Gewährung von Unterhaltsvorschuss und die entsprechende Beratung. 

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchsetzung des auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie gegebenenfalls zur Bearbeitung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger verarbeitet und gegebenenfalls zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe ebenso verarbeitet.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 68 Nr. 14  Erstes Buch Sozialgesetzbuch, § 67 Absatz 2 Satz 1, 67a ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 1, 2, 4 bis 7 UVG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Unterhaltsvorschussstelle an folgende Dritte übermittelt werden: 

Andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherungen, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel kommunale Ämter, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für den Bereich des Unterhaltsvorschuss zuständiges Landesministerium, gegebenenfalls Landesjugendamt, gegebenenfalls Landesverwaltungsamt, Insolvenzverwalter, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Ausländerbehörden, 

Auftragsverarbeiter (zum Beispiel Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch an öffentliche Stellen übermittelt werden wie zum Beispiel Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.

Dauer der Speicherung

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geldleistungen nach dem UVG besteht eine Speicherfrist von 6 Jahren für Antragsbewilligungen jeweils nach Beendigung des Verfahrens zur Durchführung des UVG. Eine Beendigung des Verfahrens liegt vor, wenn keine Zahlung von Unterhaltsvorschuss mehr erfolgt und die Rückgriffsbearbeitung beim Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, abgeschlossen wurde.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, werden gegebenenfalls keine Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt.

Wenn Sie als Unterhaltsverpflichteter beziehungsweise auskunftspflichtiger Arbeitgeber die Auskünfte nicht erteilen, können Bußgelder verhängt werden (§ 10 UVG). Als weitere mögliche Folge kommen die Einleitung eines unterhaltrechtlichen Verfahrens, die Arbeitgeberauskunft und gegebenenfalls eine Strafanzeige bei Leistungsfähigkeit in Betracht.

Datenquelle/n

Die Unterhaltsvorschussstelle kann zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem UVG gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit §§ 67a ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, § 6 Abs. 2, 5 und 6 UVG unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können sein: Andere Sozialleistungsträger (zum Bewispiel Deutsche Rentenversicherungen, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie zum Bewispiel kommunale Ämter, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Maßnahme- und Bildungsträger. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie zum Bewispiel Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw..

Kategorien der personenbezogenen Daten

Folgende Datenkategorien werden von der Unterhaltsvorschussstelle verarbeitet: 

• Stammdaten inkl. Kontaktdaten:
  Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familienstand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung
    
• Daten zur Leistungsgewährung und zum Rückgriff:
  Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Jugendhilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Abs. 1 DSG NRW in Verbindung mit § 6 UVG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Kreis Olpe

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die Daten nicht bereitgestellt, werden keine Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt.

Datenquelle/n

Angaben von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt

Kategorien der personenbezogenen Daten

Kinder:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Berufsausbildung, Einkommen

Elternteil, bei dem das Kind lebt:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Telefonnummern, Bankverbindung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Anträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Das Amt für Ausbildungsförderung des Kreises Olpe (bafoeg@kreis-olpe.de) verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Feststellung und Berechnung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung und der entsprechenden Auszahlung.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Nach den §§ 67a und 67b Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist das Amt für Ausbildungsförderung berechtigt, Sozialdaten zu erheben und zu verarbeiten. Nach § 41 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) können hierzu zentrale Verwaltungsdienststellen herangezogen werden.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

IT.NRW ist in NRW als Dienstleister mit der Verarbeitung der Daten beauftragt (§ 80 SGB X). Die Daten werden bei Förderung mit Darlehensanteilen an das Bundesverwaltungsamt (BVA), welches mit der Darlehensverwaltung und dem -einzug beauftragt ist, übermittelt. Soweit ein Anspruch auf Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens besteht, werden die Daten nach Abschluss des Vertrages an die KfW übermittelt. In diesem Fall werden die Daten zwischen der KfW und dem BVA ausgetauscht. Weiterhin werden die Auszahlungsdaten der KfW an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung übermittelt. Die Höhe der bezogenen steuerfreien Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung werden an das Bundeszentralamt für Steuern über die Zentralstelle für Altersvermögen übermittelt.

Es besteht die Möglichkeit, 

• die im Rahmen des BAföG-Antrages gemachten Angaben zum Einkommen beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern zu überprüfen.
• die im Rahmen des BAföG-Antrages gemachten Angaben zum Vermögen durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen lassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach § 67c SGB X gespeichert, solange sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies sind in der Regel sechs Jahre nach Erreichen der Förderungshöchstdauer, falls es diese nicht gibt, sechs Jahre nach dem Ende des Bewilligungszeitraums bzw. des letzten Verwaltungshandelns.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Nach § 60 SGB I besteht die Pflicht, entsprechende Daten durch die antragstellende Person zur Verfügung zu stellen. Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Leistung von Ausbildungsförderung versagt oder entzogen werden. Soweit Daten von anderen (z. B. den Eltern oder einem Elternteil) nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl sie nach § 47 BAföG verpflichtet sind, kann dies auch zwangsweise durchgesetzt werden.

Datenquelle/n

Antragsformular, Einkommenserklärung Eltern, ggfls. Angaben von Dritten nach den Vorgaben des BAföG

Kategorien der personenbezogenen Daten

alle in den Antragsformularen abgefragten Personendaten von Antragsteller, Eltern und Geschwistern (auch Halbgeschwistern und gegebenenfalls Stiefeltern), Einkommen und Vermögen Antragsteller, Einkommen Eltern, Geschwister (auch Stiefeltern und Halbgeschwister), Bankdaten Zahlungsempfänger

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Bundeskindergeldgesetz (BKKG) und SGB XII

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Feststellung und Berechnung des Anspruchs auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, sowie die Auszahlung der Leistungen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 60 und 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und der §§ 67a, b, c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Wohngeldgesetz (WoGG) bzw. Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Südwestfalen IT GmbH und PROSOZ Herten GmbH sind als Dienstleister mit der Verarbeitung der Daten beauftragt (§ 80 SGB X).Es besteht die Möglichkeit, die im Rahmen des BuT-Antrages gemachten Angaben beim Einwohnermeldeamt und beim zuständigen Sozialleistungsträger (Wohngeldstellen, Familienkasse), zu überprüfen. Die im Antrag gemachten Angaben werden an den zuständigen Leistungserbringer übermittelt, wenn Leistungen bewilligt wurden und eine direkte Abrechnung mit dem Leistungserbringer erfolgt.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach § 67c SGB X gespeichert, solange sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies sind in der Regel fünf Jahre nach der letzten Inanspruchnahme einer Leistungskomponente.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Nach § 60 SGB I besteht die Pflicht, entsprechende Daten durch die antragstellende Person zur Verfügung zu stellen.
Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Leistung versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Antragsformular, Wohngeldbescheid, Sozialhilfebescheid, Bescheid der Familienkasse

Kategorien der personenbezogenen Daten

Personendaten Antragsteller und Kinder, Bankdaten Zahlungsempfänger

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Anträge Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Der Kreis Olpe verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) I, X und IX. Der Kreis Olpe erhebt personenbezogene Daten, um über Anträge auf Eingliederungshilfe zu entscheiden. Dafür benötigt er Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der antragsstellenden Person.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 c DSGVO in Verbindung mit § 35 SGB I, §§ 67 ff SGB X, §§ 121 ff SGB XII sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Personenbezogene Daten werden vom Sozialhilfeträger zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt zum Beispiel:

• Jugendämter
• Gesundheitsamt
• Schulamt
• Anbieter für Fachleistungen
• Gerichte
• IT Dienstleister (SIT) als datenverarbeitende Stelle

Dauer der Speicherung

Erhobene Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB IX erforderlich ist. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten. Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld - und Sachleistungen nach dem SGB IX besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen keinen Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Wer Sozialleistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Eingliederungshilfeträger beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Der Eingliederungshilfeträger kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Rententräger, Schulen, Schulamt, Gesundheitsamt, Jugendamt, Vollstreckungsportale etc. sein.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Folgende Daten werden vom Sozialhilfeträger verarbeitet:

• Stammdaten und Kontaktdaten
  zum Beispiel: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer, Steuer-ID, Bankverbindung.
• Daten zur Leistungsgewährung
  zum Beispiel: Einkommens-und Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
• Soziale Situation der betroffenen Person
  zum Beispiel: familiäre Situation, schulische Situation, Kontaktpersonen, gesetzliche Vertretung, Wohn- und Lebenssituation, finanzielle Situation, Leistungen anderer Rehaträger
• Gesundheitsdaten
  zum Beispiel: Bescheide der Pflegekassen, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Gutachten des SPZ oder anderer Fachkliniken, Entlassungsbriefe der Krankenhäuser und Kliniken, Stellungnahmen der Hausärzte und Pflegedienste sowie deren Dokumentation, Daten zur Schwerbehinderung
• Statistikdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet ggfs. auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie dem BEEG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

• die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto,
• die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
• das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
• Ihr Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
• die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich.

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Stellen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 69 Abs. 1 SGB X über­mittelt. Empfänger können zum Beispiel die Arbeitsverwaltung und/oder die Sozialgerichte sein.

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Soweit ein grenzüberschreitendes Sozialleistungsverhältnis innerhalb der Europäischen Union / Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft / Schweiz vorliegt, ist jedoch eine Übermittlung an die jeweiligen Kontaktstellen des Landes zur Abstimmung vorgeschrieben.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Wenn Sie Elterngeld beantragen oder von der Elterngeldstelle erhalten, sind Sie nach dem Sozialgesetzbuch zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass Sie alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben müssen, ebenso Änderungen Ihrer persönlichen Verhältnisse, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählt auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen. Wenn Sie dies nicht beachten, kann das dazu führen, dass Sie kein Elterngeld erhalten können oder bereits erhaltenes Elterngeld zurückzahlen müssen.

Datenquelle/n

Die von Ihnen erhobenen Daten werden durch den Dienstleister IT.NRW verarbeitet.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Alle relevanten Personenangaben wie Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gesetzlicher Vertreter, steuerliche Identifikationsnummer, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Krankenversicherung, Kontodaten, Telefon, E-Mail-Adresse

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Pflegebedarf ermitteln, um Leistungen zu identifizieren die notwendig sind, um eine gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Der Kreis Olpe verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) I, X und XII. Der Sozialhilfeträger ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach-und Dienstleistungen verpflichtet. So werden neben Beratungen auch vielfältige Geldleistungen nach dem SGB XII und dem Alten- und Pflegegesetz NRW gewährt. Darüber hinaus erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten, zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und bei der Ausstellung von Bescheinigungen und vergleichbaren Leistungen. Weiterhin werden personenbezogene Daten zu gesetzlich normierten Statistikzwecken verarbeitet.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 c DSGVO in Verbindung mit § 35 SGB I, §§ 67 ff SGB X, §§ 121 ff SGB XII sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Personenbezogene Daten werden vom Sozialhilfeträger zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt zum Beispiel:
andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung, Kranken-und Pflegeversicherung), Finanzämter, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel kommunale Ämter, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Auftragsverarbeiter (zum Beispiel IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Bestatter (wenn an diesen direkt gezahlt wird). 

Dauer der Speicherung

Erhobene Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB XII erforderlich ist, Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten. Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld - und Sachleistungen nach dem SGB XII besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen keinen Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Bestehen seitens des Sozialhilfeträgers noch Forderungen (in Form einer Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen), sind also noch nicht vollständig beglichen, werden die Daten gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches und den Vorschriften der Zivilprozessordnung 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Für Daten im Zusammenhang von Beratungsleistungen besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Wer Sozialleistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Sozialhilfeträger beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Der Sozialhilfeträger kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Rententräger, Grundbuchämter, Handels- oder Melderegister, Vollstreckungsportale etc. sein.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Folgende Daten werden vom Sozialhilfeträger verarbeitet:

• Stammdaten und Kontaktdaten
  zum Beispiel: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungsnummer, Steuer-ID, Bankverbindung.
• Daten zur Leistungsgewährung
  zum Beispiel: Einkommens-und Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
• Soziale Situation der betroffenen Person
  zum Beispiel: familiäre Situation, nächste Angehörige, Kontaktpersonen, gesetzliche Vertretung, Wohn- und Lebenssituation, finanzielle Situation, Lichtbild
• Gesundheitsdaten
  zum Beispiel: Bescheide der Pflegegkassen, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Entlassungsbriefe der Krankenhäuser und Kliniken, Stellungnahmen der Hausärzte und Pflegedienste sowie deren Dokumentation, Daten zur Schwerbehinderung
• Statistikdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verarbeitung von persönlichen Daten im Rahmen der Pflegeberatung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden erhoben, um sie im Rahmen der Pflegeberatung fachlich zu beraten.

• Hilfe bei Antragstellung auf Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI
• Vorabprüfung wegen vorrangiger häuslicher Versorgung
• Nachweis über einen Beratungseinsatz nach §37,3 SGB XI bei nicht pflegeversicherten Personen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Rechtsgrundlagen sind SGB V, SGB IX, SGB XI, SGB XII, §§ 67a, 67b SGB X

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre persönlichen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist und in wieweit Sie der Datenweitergabe zugestimmt haben:

• Pflegekasse
• Krankenkasse
• (Haus)-arzt
• Einrichtungen der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Es besteht keine Verpflichtung der Bereitstellung der Daten. Bei Nichtbereitstellung oder unvollständiger Bereitstellung ist eine umfassende Beratung nicht möglich.

Recht auf Widerruf: Wenn Sie in die Verarbeitung durch den für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträger durch deine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Datenquelle/n

Personen, die eine Pflegeberatung in Anspruch nehmen, zum Beispiel Pflegebedürftige Personen, Pflegepersonen und Angehörige, Pflegeberichte, ärztliche Unterlagen, Mitarbeiter des Sozialen Dienste/Entlassmanagement 

Kategorien der personenbezogenen Daten

Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Erwerbstätigkeit, Vorsorgebevollmächtigung/gesetzliche Vertretung, Gesundheitsdaten, Grad der Pflegebedürftigkeit

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verarbeitung von persönlichen Daten im Rahmen der Personalprüfung in Einrichtungen nach dem WTG

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden erhoben um

• die Fachkraftquote einer Einrichtung feststellen zu können
• die persönliche und fachliche Eignung der in der Pflege Tätigen zu überprüfen
• die persönliche und fachliche Eignung der Führungskräfte zu überprüfen
• durch das Ministerium/Bezirksregierung gemachte Mitteilungen in Strafsachen für den Kreis Olpe prüfen zu können.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. A, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a EU-DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 4 + 5, § 4 Abs. 8-13, § 9 Abs. 2, § 14 und § 21 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW) verarbeitet.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist:

• Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 24

Ansonsten werden die Daten ausschließlich intern verwendet. 

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers bei IT.NRW so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 67c Abs. 1 SGB X für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 4 + 5, § 4 Abs. 8-13, § 9 Abs. 2, § 14 und § 21 WTG NRW.

Datenquelle/n

Meldungen durch die Träger der Einrichtungen und durch die Einrichtungsleitungen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Qualifikationsnachweise, gegebenenfalls amtliches Führungszeugnis.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um über Ihren Antrag

• auf Feststellung einer Behinderung gemäß § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
• auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
• auf Feststellung von gesundheitlichen Merkmalen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
• auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
• ggfs. auf Ausstellung eines Beiblattes für öffentlichen Nahverkehr bzw. Kfz -Ermäßigung

 zu entscheiden.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a EU-DSGVO in Verbindung mit §§ 67a, 67b SGB X verarbeitet.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und § 78 SGB X): an

• beauftragte Gutachter/Gutachterinnen zur medizinischen Beurteilung
• andere Sozialleistungsträger für deren gesetzlichen Aufgaben
• die Bezirksregierung Münster als landesweit zuständige Aufsichtsbehörde
• IT Dienstleister (IT.NRW) als datenverarbeitende Stelle
• die Landeshauptkasse NRW
• den Petitionsausschuss des Landtages NRW
• das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)
• Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Falle eines Streitverfahrens
• einen externen Dienstleister für den Druck des Schwerbehindertenausweises
• das für Sie zuständige Finanzamt (für die Inanspruchnahme des
  Behindertenpauschbetrag nach § 65 EStDVO), sofern Sie sich damit einverstanden
  erklärt haben
• die Meldebehörde
• das Ausländeramt
• das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Ihre personenbezogenen Daten werden nichtan einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union und auch nicht an eine internationale Organisation weitergegeben. 

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers bei IT.NRW so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung – Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX), Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises bzw. Bescheinigung, zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Nachweispflichten - erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Nach § 60 SGB I besteht die Pflicht, entsprechende Daten durch die antragstellende Person zur Verfügung zu stellen.
Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Leistung versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Antragsdaten, Haus- und Fachärzte, Krankenkassen, Pflegedienste usw.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Stammdaten und Kontaktdaten zum Beispiel:
Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Telefonnummer, Steuer-ID

Gesundheitsdaten zum Beispiel:
Bescheide der Pflegekassen, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Gutachten von Fachkliniken, Entlassungsbriefe der Krankenhäuser und Kliniken, Stellungnahmen und Befundberichte der Hausärzte, Fachärzte und Pflegedienste sowie deren Dokumentation

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Anträge nach § 168 ff SGB IX (Kündigungsschutz), § 167 SGB IX (Prävention) und § 19 ff SchwbAV (Leistungen an schwerbehinderte Menschen im Berufsleben)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Bearbeitung der Anträgen von Arbeitgebern im besonderen Kündigungsschutz und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Leistungen nach der SchwebAV.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 c DSGVO in Verbindung mit § 35 SGB I, § 163 ff SGB IX, § 167 ff SGB IX. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist (§ 163 ff SGB IX):

• Arbeitgeber
• bevollmächtigte Anwälte
• beauftragte Arbeitsmediziner
• medizinische Gutachter
• Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Inklusionsamt Arbeit)  

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch IX. Im Falle einer  Nichtbeachtung im Kündigungsschutzverfahren kann die Fiktion eintreten und dem Antrag des Arbeitgebers zugestimmt werden und im Falle der Nichtbeachtung im Förderantragsverfahren können die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Daten der beteiligten Parteien. Die Fachstelle kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können zum Beispiel die Agentur für Arbeit, Rententräger, Melderegister, Schwerbehindertenstellen etc. sein.

Kategorien der personenbezogenen Daten

alle relevanten Personenangaben wie Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gesetzlicher Vertreter, Erwerbstätigkeit, Arbeitsverträge, Gesundheitsdaten, Telefon, E-Mail-Adresse

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Führung des Geschäftsbuchs
Übernahme von Katastervermessungen (C-Sachen) und Abgabe von Geobasisdaten (E-Sachen)
GEORG – Büro- und Amtsverwaltung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Liegenschaftskataster und Geoinformation

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Geschäftsbuch zur Antragsverwaltung im Liegenschaftskataster. Dient auch zur Rechnungsstellung mit Verbindung zum Kassenwesen sowie der Erstellung der Jahresberichte der Katasterbehörden an das Innenministerium NRW.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Erhebungserlass vom 15.09.2017; VermKatG NRW mit DVO; VermWertKostO NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Eigentümer, Antragsteller und Vermessungsstellen mit Name des Ansprechpartners

Dauer der Speicherung

Die Daten werden auf Dauer unbefristet gespeichert.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Eine Verpflichtung besteht nicht. Die Eigentümer haben als Antragsteller ein besonderes Eigeninteresse, da anderenfalls eine Bearbeitung nicht möglich ist (Datenbereitstellung, Rechnungstellung etc.).

Datenquelle/n

Eigentümer/Antragsteller, ÖbVI, Dez. 33, Grundbuchamt, Bau- und Planungsamt, Katasteramt

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Geburtsdatum und Anschriften (Eigentümer / Antragsteller)
Grundstücksdaten (Gemarkung, Flur, Flurstück, Lagebezeichnung, Fläche, Grundbuchbezeichnung, Nutzungsart)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Führung der Kaufpreissammlung und schriftliche Auskünfte daraus

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Liegenschaftskataster und Geoinformation, Geschäftsstelle Gutachterausschuss

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Führung der Kaufpreissammlung zwecks Ableitung der regionalen Daten des Grundstücksmarkts im Kreis Olpe,
Bereitstellung von Daten des örtlichen Immobilienmarktes aus der Kaufpreissammlung auf Antrag eines Sachverständigen der Immobilienbewertung

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 193 (5), 195 BauGB
§§ 8 und 10 GAVO NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

allgemeine Öffentlichkeit (anonymisierte und verallgemeinerte statistische Auswertungen im jährlichen Grundstücksmarktbericht oder in BORIS.RW)
oder externe Sachverständige mit berechtigtem Interesse (individuelle Auswertungen auf Anfrage)

Dauer der Speicherung

Daten einzelner Kauffälle werden auf Antrag der Betroffenen gelöscht, darüber hinaus existieren keine Speicherfristen.
Die analogen Kaufverträge sowie zurückgesandten Fragebögen werden im Jahr nach der Dateneingabe in die Kaufpreissammlung vernichtet.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Notariate sind als beurkundende Stellen gemäß §195 (1) BauGB verpflichtet, eine Abschrift der jeweiligen Immobilienkaufverträge dem Gutachterausschuss zur Auswertung und Führung der Kaufpreissammlung zu übersenden. Der Gutachterausschuss kann verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten …. die zur Führung der Kaufpreissammlung … notwendigen Unterlagen vorlegen (§ 197 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Datenquelle/n

Abschriften der Immobilienkaufverträge sowie ausgefüllte und zurückgesandte Fragebögen zur verkauften Immobilie

Kategorien der personenbezogenen Daten

Stammdaten des Immobilienkaufvertrages:
Notar (Name/Ort), Nummer der Urkunde des Immobilienvertrags, Vertragsdatum, Vertragstyp (Kauf, Tausch, etc.),
Verkäufertyp (Privat, Firma, Stadt, Kreis, etc.), Käufertyp (dto.),
Kaufpreis, besondere Umstände mit Auswirkung auf den Kaufpreis,
Name und Anschriften (Käufer/Verkäufer),
Grundstücks- und Immobiliendaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Erstellung von Verkehrswertgutachten beziehungsweise Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Liegenschaftskataster und Geoinformation, Geschäftsstelle Gutachterausschuss

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Verkehrswertermittlung von Immobilien auf Antrag oder mit Duldung des Eigentümers

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 193 (1) BauGB,
§ 5 (5) d) GAVO NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Immobilieneigentümer und Antragsteller des Gutachtens/der Stellungnahme, Mitglieder des Gutachterausschusses sowie Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Ausschussvorsitzende (personenbezogene Daten der Immobilieneigentümer und Antragsteller)

Dauer der Speicherung

Die für die Wertermittlung verwendeten Daten sowie das Gutachten/die Stellungnahme selbst bleiben auf Dauer gespeichert. Das Gutachten wird zusätzlich in gebundener Form unbefristet analog archiviert.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Der Gutachterausschuss kann verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten …. die … zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen (§ 197 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Die Eigentümer/Antragsteller benötigen die Verkehrswertermittlung aus verschiedenen Gründen und haben somit ein besonderes Eigeninteresse an der umfassenden Datenbereitstellung, da andernfalls keine authentische Wertermittlung möglich wäre.

Datenquelle/n

Eigentümer/Antragsteller, Grundbuchamt, Bau- und Planungsamt, Katasteramt

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Geburtsdatum und Anschriften (Eigentümer/Antragsteller),
Grundstücksdaten (Gemarkung, Flur, Flurstück, Lagebezeichnung, Fläche, Grundbuchbezeichnung, Nutzungsart),
Immobiliendaten (Lagebeschreibung, bau- und planungsrechtliche Angaben, Baubeschreibung, Nennung der Rechte an der Immobilie, erfolgte Modernisierungen, vorhandene Mängel und Schäden),
Verkehrswertberechnung (Grundstück/Gebäude)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Papierakten und elektronische Aktenführung (SoPart) im Produkt Sozialpädagogische Hilfen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Pädagogische Jugendhilfen, Soziale Dienste

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Erhebung und Verwendung von Sozialdaten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung der Aufgaben insbesondere des Bezirkssozialdienstes (Förderung der Erziehung in der Familie, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige, Andere Aufgaben der Jugendhilfe), der Heimerziehung, der Adoptionsvermittlungsstelle, der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, der Jugendgerichtshilfe, der Amtspflegschaften/ Amtsvormundschaften inkl. gesetzlich vorgegebener statistischer Datenübermittlung insbesondere an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 67 bis 85a SGB X, §§ 61 bis 68, §§ 98 bis 103 SGB VIII, § 3 Abs. 1 DSG NRW, DS-GVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Anlassbezogen teilweise Kreiskasse, Leistungserbringer, Familiengerichte, Verwaltungsgerichte 

Dauer der Speicherung

Leitlinien der KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

• Gemäß § 60-67 SGB I (Mitwirkungspflichten): Wird den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, kann der Leistungsträger bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
• § 97a SGB VIII (Pflicht zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse für die Berechnung und den Erlass von Kostenbeiträgen bei teilstationären und stationären Leistungen): Bei Nichtbereitstellung der Daten kann nach Ablauf einer gesetzten Frist die Einholung der erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber erfolgen.

Datenquelle/n

Betroffene Personen:

• Leistungsberechtigte nach SGB VIII (junge Menschen, Mütter, Väter und Personensorgeberechtigte von Kindern und Jugendlichen) und deren Angehörige
• Umgangsberechtigte nach SGB VIII
• Kinder und Jugendliche
• Sonstige natürliche Personen (zum Beispiel Pflegepersonen, Adoptionspersonen und deren Angehörige)

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten (Telefon, Mail)
• Leistungserfassung: Alle relevanten Angaben zur Notwendigkeit, Geeignetheit, Planung, Einleitung, Bewilligung und Durchführung der gewährten Leistung beziehungsweise gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung für die betroffene Person
• Beziehungen: Alle relevanten familiären Angaben zu den Angehörigen
• Leistungsabrechnung: Alle Auszahlungen von bewilligten und abgerechneten Leistungen für die betroffene Person
• Kostenheranziehung bei vollstationären Hilfen: Einkommensverhältnisse der Eltern, Kinder und jungen Volljährigen; Vermögensverhältnisse bei jungen Volljährigen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9):

• teilweise Zugehörigkeit zu einer Kirche (zum Beispiel zwecks Auswahl von konfessionellen Heimen, für Wahrnehmung der Vormundschaft)
• teilweise Zugehörigkeit zur ethnischen Herkunft (zum Beispiel für Dolmetschereinsatz, zwecks Auswahl von Heimen, für Wahrnehmung der Vormundschaft)
• teilweise zur Gesundheit (zum Beispiel bei Anträgen auf Eingliederungshilfe)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Papierakten und elektronische Aktenführung (TauOffice) in den Produkten Sozialpsychiatrische Hilfen, Betreuungsrechtliche Hilfen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Pädagogische Jugendhilfen, Soziale Dienste

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Erhebung und Verwendung von Sozialdaten als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere für die Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Betreuungsstelle, der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, der beauftragten Stelle des LWL inklusive gesetzlich vorgegebener statistischer Datenübermittlung insbesondere an das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit NRW (LIGA)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 67 bis 85a SGB X, §§ 10-14 PsychKG NRW, Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG), § 7 BtBG, § 1897 BGB, § 10 VBVG, § 3 Abs. 1 DSG NRW, DS-GVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Anlassbezogen teilweise Krankenversicherungen, Rentenversicherungsträger, Landschaftsverband Westfalen Lippe, Ordnungsämter, Leistungserbringer, Amtsärzte, Ärzte 

Dauer der Speicherung

Leitlinien der KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Gemäß § 60-67 SGB I (Mitwirkungspflichten): Wird den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, kann der Leistungsträger bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

Datenquelle/n

• Betroffene volljährige Personen mit einer psychischen Erkrankung/Störung, geistiger Behinderung oder einer Suchterkrankung/Suchtstörung
• Ehrenamtliche Betreuer und Berufsbetreuer (einschl. Vereinsbetreuer)
• Bevollmächtigte
• Sonstige natürliche Personen (zum Beispiel Angehörige, Vertrauenspersonen, Haus- beziehungsweise Fachärzte, gesetzliche Betreuer)
• Behörden und freie Träger (zum Beispiel Polizei, Ordnungsamt, Leistungserbringer)

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten (Telefon, Mail)
• Leistungserfassung: Alle relevanten Angaben zur Notwendigkeit, Geeignetheit, Planung, Einleitung, Bewilligung und Durchführung der gewährten Leistung bzw. gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung für die betroffene Person
• Beziehungen: Alle relevanten familiären Angaben zu den Angehörigen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9):

• teilweise Zugehörigkeit zu einer Kirche (zum Beispiel zwecks Auswahl von konfessionellen Trägern)
• teilweise Zugehörigkeit zur ethnischen Herkunft (zum Beispiel für Dolmetschereinsatz, zwecks Auswahl von Einrichtungen)
• teilweise zur Gesundheit (zum Beispiel bei Anträgen auf Rehabilitation)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Virtueller Trialog – im Rahmen der Sozialpsychiatrischen Hilfen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Pädagogische Jugendhilfen, Soziale Dienste

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Durchführung der Gesprächsrunde „Virtueller Trialog“ als Videokonferenz im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Sozialpsychiatrischen Dienstes als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 67 bis 85a SGB X, §§ 10-14 PsychKG NRW, Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG), § 10 VBVG, § 3 Abs. 1 DSG NRW, DS-GVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Gesprächsteilnehmer am Virtuellen Dialog

Dauer der Speicherung

Dauer der Videokonferenz

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Keine Verpflichtung, freiwillige Teilnahme

Datenquelle/n

Gesprächsteilnehmer am Virtuellen Dialog:

• Betroffene volljährige Personen mit einer psychischen Erkrankung/Störung
• Ehrenamtliche Betreuer und Berufsbetreuer (einschließlich Vereinsbetreuer)
• Sonstige natürliche Personen (wie zum Beispiel Angehörige, Vertrauenspersonen)
• Fachkräfte wie zum Beispiel Ärzte, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Psychologen und Psychologinnen, Therapeuten und Therapeutinnen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Die Videokonferenz wird nicht aufgezeichnet. Das Aufzeichnen ist allen Beteiligten untersagt.

Folgende Daten werden bei der Teilnahme an der Videokonferenz verarbeitet:

• Seitenzugriffe werden mit Datum/Uhrzeit, IP-Adresse und Browserkennung in den Log-Dateien gespeichert.
• Für die Dauer der Videokonferenz wird eine Teilnehmer-ID erzeugt, durch die jeder Teilnehmer für das System und für die anderen Teilnehmenden identifiziert werden kann.
• Sofern eine Kamera eingeschaltet ist, wird alles, was sich im Sichtfeld der verwendeten Kamera befindet, an alle Teilnehmer der Videokonferenz übertragen, jedoch nicht auf dem Server gespeichert.
• Wenn ein Mikrofon eingeschaltet ist, werden alle Geräusche (Sprache und Hintergrundgeräusche), die das Mikrofon erfasst, an alle Teilnehmer übertragen, jedoch nicht auf dem Server gespeichert.
• Alle Texte, die in einen Chat eingegeben werden, werden an die jeweiligen Empfänger übertragen und nicht auf dem Server gespeichert.
• Nach Beendigung der Videokonferenz werden alle vorgenannten Daten außer den verpflichtend zu speichernden Log-Dateien gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 21.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Auswahlverfahren und Personalstelle

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Personal

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden zur Durchführung von Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren verarbeitet. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden die personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang zur Abwicklung des Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisses verarbeitet.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Bürgerliches Gesetzbuch, Datenschutzgesetz NRW, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, Laufbahnverordnung NRW, Landesbeamtengesetz und andere dienstrechtliche Vorschriften

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Fachdienste, in denen Stellen zu besetzen sind
• Personalvertretung
• Gleichstellungsbeauftragte
• Schwerbehindertenvertretung
• Institute (zum Beispiel Studieninstitut), die an den Auswahlverfahren beteiligt sind

Externe Bewerbungsverfahren werden über das Stellenportal Interamt abgewickelt.

Dauer der Speicherung

zwei Jahre, außer die Bewerberin oder der Bewerber stimmt einer weiteren Speicherung für gegebenenfalls zukünftige Stellenbesetzungsverfahren zu

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Arbeitsverträge und Ernennungen erfolgen auf der Grundlage von Auswahlverfahren nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 GG). Sofern solche Daten nicht zur Verfügung stehen, können die Bewerber nicht berücksichtigt werden.

Datenquelle/n

• Bewerbungen
• Nachweise über Abschlüsse, schulische Zeugnisse etc.
• Arbeitszeugnisse, Dienstzeugnisse

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten
• Nachweise über Abschlüsse und erbrachte Leistungen
• Nachweise über frühere berufliche Tätigkeiten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 08.04.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Fahrerlaubnisse / Führerscheine

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung,
• Erweiterung,
• Verlängerung,
• Umschreibung oder
• Umtausch einer Fahrerlaubnis,
• auf Änderung von Auflagen
• auf Ersatz eines Führerscheins

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung oder
• Verlängerung einer Fahrerkarte

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis oder
• auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über den

• Entzug einer Fahrerlaubnis
• Maßnahmen nach dem Fahreignungsregister oder
• Maßnahmen im Rahmen der Probezeit

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahmen nach dem Fahrlehrergesetz zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahme nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu entscheiden.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrerlaubnisverordnung, Straßenverkehrsgesetz, Fahrlehrergesetz, Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Antragsteller
• Andere Fahrerlaubnisbehörden
• Überörtliche Register beim Kraftfahrbundesamt
• Dienstleister wie Bundesdruckerei
• Andere Behörden wie Polizei
• Betroffene / Ordnungspflichtige
• Gerichte
• Andere auf Wunsch der gespeicherten Personen (MPU-Stellen, Ärzte, Kreisverkehrsverband u.s.w.)

Dauer der Speicherung

• Bei Inhabern von Rechten: lebenslang
• Bei Eintragungen im Fahreignungsregistern: bis 15 Jahre
• Ansonsten: 10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Im Fahrerlaubniswesen: Nein, es erfolgt dann keine Antragsbearbeitung.

Nach dem Fahrlehrergesetz: Mitwirkungspflicht von Fahrschulen

Datenquelle/n

• Eigene Anträge
• Mitteilung öffentlicher Dritter (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden, Polizei, andere Behörden)
• Mitteilung Privater

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten (Einwohnermelderecht)
• Fahrerlaubnisdaten
• Sachverhaltsdaten
• Fahrlehrer- / Fahrschuldaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Datenerhebung zur Verfolgung und Ahndung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren bei

• Geschwindigkeitsübertretungen
• Polizeianzeigen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Straßenverkehrsgesetz(StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Fahrpersonalgesetz (FPersG), Fahrpersonalverordnung (FPersV), Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Kraftfahrtbundesamt (KBA)
• Behörden
• Gerichte und Staatsanwaltschaften
• Rechtsanwälte
• Versicherungen
• Krankenkassen

Dauer der Speicherung

§ 49c Abs. 5 OWiG:
Geldbußen > 250 EUR = max. 5 Jahre
Geldbußen < 250 EUR = max. 2 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Betroffene Personen sind zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten verpflichtet.

Datenquelle/n

• Angaben der Betroffenen
• Angaben von Zeugen
• Behördenangaben (nur bei gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen)

Kategorien der personenbezogenen Daten

Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zulassung von Fahrzeugen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Zulassung von Fahrzeugen
• Vergabe von Roten Dauerkennzeichen
• Vergabe von Kurzzeitkennzeichen
• Verarbeitung von Änderungsmitteilungen bei zugelassenen Fahrzeugen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Straßenverkehrszulassungsverordnung, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Pflichtversicherungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Beitreibungserleichterungsgesetz NW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Kraftfahrtbundesamt
• Hauptzollamt
• KFZ-Versicherungsgesellschaften
• Finanzbehörden

Dauer der Speicherung

6 Jahre bei Informationen zu geleisteten Zahlungen (§ 59 KOMHVO)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Mitteilungspflichten gem. § 13 FZV

Datenquelle/n

• Vorgelegte Ausweisdokumente
• Abfragen aus dem Melderegister, Handelsregister, Gewerbeauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Unterschrift
• Bei Firmen: Personendaten der vertretungsberechtigten Personen
• Bankverbindung
• Rückstände bei der KFZ-Versicherung oder -steuer
• Rückstände im Bereich der KFZ-Zulassung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

c-ware, Behältermanagement im Rahmen der Abfallentsorgung (Restabfall, Bioabfall)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Umwelt

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Behältermanagement im Rahmen der Abfallentsorgung (Restabfall, Bioabfall)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Abfallentsorgungssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Kreis Olpe

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Interne Zugriffsberechtigte im Rahmen der Sachbearbeitung 

Dauer der Speicherung

Für die Zeit der Nutzung eines gebührenpflichtigen Abfallbehälters

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Verpflichtung gemäß Satzung

Datenquelle/n

Kommunen (keine Erfassung personenbezogener Daten durch den Kreis Olpe)

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Anschrift

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Umweltinformationssystem Kisters K3, Vorgangsbearbeitung, Rechnungsstellung, Auskunftssystem bei Schadensfällen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Umwelt

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Vorgangsbearbeitung im Zuge der Antragstellung, Rechnungsstellung mit Verbindung zum Kassenwesen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Wasserhaushaltsgesetz WHG,
Landeswassergesetz LWG,
Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV,
Datenlieferung zum Eintrag in das Wasserbuch der Bezirksregierung Arnsberg,
Datenlieferung an die Landesbehörden zur Weiterleitung an die EU

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Interne Zugriffsberechtigte im Rahmen der Sachbearbeitung, Auskunft im Rahmen von Schadensfällen und im Zuge des Katastrophenschutzes an andere Behördenvertreter 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden auf Dauer gespeichert auch vor dem Hintergrund der Nutzung als Auskunfts- und Informationssystem bei Schadensfällen.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Eine Verpflichtung besteht nicht. Die Eigentümer haben als Antragsteller ein besonderes Eigeninteresse, da anderenfalls eine Bearbeitung ihres Antrages, die Rechnungsabwicklung und eine rechtzeitige Benachrichtigung bei Schadensfällen nicht möglich ist.

Datenquelle/n

Antragsteller

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Anschrift, Telefon Grundstücksdaten (Gemarkung, Flur, Flurstück)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Schnellwarnsystem und Rückruf von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Speicherung der Daten dient dem Zweck der Weitergabe an übergeordnete Behörden und der Kontrolle des Vertriebs von Waren mit für den Menschen gesundheitlich nachteiligen Eigenschaften. In bestimmten Fällen resultiert daraus ein Rückruf von Waren oder eine Information/Warnung der Bevölkerung.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

VO (EU) 178/2002
Art. 3 und Art.4 Abs. 2 VO (EU) 432/1964
§40 Abs. 1a  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person werden anlassbezogen ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Datenquelle/n

Anmeldungen gewerblicher Tätigkeiten nach gewerberechtlichen Bestimmungen, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der Verordnung (EU) 178/2002

Kategorien der personenbezogenen Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Betriebsdaten und Kontrollerhebungen nach Veterinärrecht (IDV/VSP)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

In der Datenbank werden Betriebsdaten (Land, -Fleisch-, und Lebensmittelwirtschaft) gespeichert. Neben den Stammdaten wird das laufende Verwaltungsgeschäft aus den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Fleischhygiene- und Lebensmittelüberwachung dokumentiert. Darüber hinaus werden aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung auch geografische Daten erfasst.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 17 Abs. 2 VO (EU) 178/2002
Art. 3 und Art.4 Abs. 2 VO (EU) 432/1964
§§ 38,39 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§§ 2-4 und 7 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
§ 26 und §§ 29,35,40 und 45 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen  Person werden anlassbezogen ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Verpflichtung ergibt sich aus den genannten gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtbereitstellung von Daten stellen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar.

Datenquelle/n

Anmeldungen gewerblicher Tätigkeiten nach gewerberechtlichen Bestimmungen, dem Tiergesundheitsgesetz, der Viehverkehrsverordnung, dem Tierschutzgesetz, der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport

Kategorien der personenbezogenen Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zum Zwecke der per Betriebssatzung übertragenen Aufgabenerfüllung Speicherung der erforderlichen Daten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Kreiswerke Olpe, Betriebssparte Gebäudemanagement

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Allgemeine Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude, insbesondere Verkehrssicherungspflicht, Winterdienst, Vertragswesen, Beschaffung
• Sanierung und Neubau der kreiseigenen Gebäude, insbesondere Vertragswesen, Ausschreibungsverfahren, technische Begutachtung, Grunderwerb
• Regulierung von Schadensersatzforderung mit Versicherern und Schadensverursachern

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, VgV, VOB/A, UVgO, § 3 Abs. 1 DSG NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Versicherungen, Planungsbüros, Handwerker, beauftragte Unternehmenners

Dauer der Speicherung

KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Vertragsschluss, Vertragserfüllung, Schadensregulierung
Bei Nichtbereitstellung ist ein Vertragsschluss nicht möglich

Datenquelle/n

Andere öffentliche Quellen, Selbstauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

Vor- und Nachname, Anschrift, Kontoverbindung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zum Zwecke der per Betriebssatzung übertragenen Aufgabenerfüllung Speicherung der erforderlichen Daten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Kreiswerke Olpe, Betriebssparte Straßenunterhaltung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Allgemeine Unterhaltung der Kreisstraßen, insbesondere Verkehrssicherungspflicht, Winterdienst, Vertragswesen, Beschaffung,
• Sanierung und Instandhaltung der Kreisstraßen, insbesondere Vertragswesen, Ausschreibungsverfahren, technische Begutachtung, Grunderwerb,
• Regulierung von Schadensersatzforderung mit Versicherern und Fahrzeughaltern

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Straßen- und Wegegesetz NRW, Bürgerliches Gesetzbuch, Straßenverkehrsgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, VgV, VOB/A, UVgO, § 3 Abs. 1 DSG NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Versicherungen, Planungsbüros, Handwerker, beauftragte Unternehmenners

Dauer der Speicherung

KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Vertragsschluss, Vertragserfüllung, Schadensregulierung
Bei Nichtbereitstellung ist ein Vertragsschluss nicht möglich

Datenquelle/n

Andere öffentliche Quellen, Selbstauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

Vor- und Nachname, Anschrift, Kontoverbindung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zum Zwecke der per Betriebssatzung übertragenen Aufgabenerfüllung Speicherung der erforderlichen Daten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Kreiswerke Olpe, Betriebssparte Wasserversorgung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Abschluss und Abrechnung der Wasserlieferungsverträge und sonstiger Vertragsangelegenheiten
• Neubau und Unterhaltung der Betriebsinfrastruktur (Leitungsnetz, Betriebspunkte), insbesondere Vertragswesen, Beschaffung, technische Begutachtung, Grunderwerb

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, VgV, SektVO, AVBWasserV, § 3 Abs. 1 DSG NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Versicherungen, Planungsbüros, Handwerker, beauftragte Unternehmenners

Dauer der Speicherung

KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Vertragsschluss, Vertragserfüllung, Schadensregulierung
Bei Nichtbereitstellung ist ein Vertragsschluss nicht möglich

Datenquelle/n

Andere öffentliche Quellen, Selbstauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

Vor- und Nachname, Anschrift, Kontoverbindung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Dokumentation von Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung – zdi-Netzwerk

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Regionales Bildungsnetzwerk

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Daten werden auf der Grundlage der Vereinbarungen mit dem zuständigen Ministerium des Landes NRW gespeichert.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Vertragliche Regelungen

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

keine

Dauer der Speicherung

15 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die notwendigen Daten nicht bereitgestellt, ist eine Teilnahme an einzelnen Maßnahmen nicht möglich.

Datenquelle/n

Listen, die von den teilnehmenden Schulen bereitgestellt werden

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Jahrgangsstufe, Schulname

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte:

• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Einsatz von Honorarkräften und Ehrenamtlichen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Regionales Bildungsnetzwerk

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Abschluss von Honorarverträgen und Vereinbarungen zur Kooperation (inklusive Anforderung von erweiterten Führungszeugnissen) und anschließender Einsatzplanung

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Daten werden freiwillig zur Verfügung gestellt.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Privatpersonen

Dauer der Speicherung

15 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Werden die notwendigen Daten nicht bereitgestellt, kommt eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande.

Datenquelle/n

eigene Angaben der betroffenen Personen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Funktion, Adresse ,Telefonnummer und Mailadresse, erweitertes Führungszeugnis in Einzelfällen

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte:

• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Organisation und Durchführung von Veranstaltungen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Regionales Bildungsnetzwerk

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Organisation, Akquise und Dokumentation von Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, Projekten, Netzwerkveranstaltungen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Daten werden freiwillig zur Verfügung gestellt.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Bildungseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, allgemeinbildende Schulen, Berufskolleg, Weiterbildungseinrichtungen ), freie Träger der Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, Unternehmen, Städte und Gemeinden

Dauer der Speicherung

15 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Weiterleitung von Einladungen, Protokollen, Informationen kann bei fehlender Bereitstellung der Daten nicht gewährleistet werden.

Datenquelle/n

Angaben der Teilnehmenden

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Funktion, Adresse ,Telefonnummer und Mailadresse

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte:

• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Datenschutz

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Stabsbereich 2

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Um die Aufgaben als Datenschutzbeauftragter zu erfüllen, werden personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet, insbesondere durch Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 a) und c) DS-GVO, DSGVO, Datenschutzgesetz NRW, Bundesdatenschutzgesetz, Spezialgesetze

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Daten werden nur zu den oben genannten Zwecken verarbeitet. Die Stellungnahmen erfolgen soweit möglich anonymisiert. Falls erforderlich, erfolgt eine Beteiligung hausinterner Fachstellen. Die Rückmeldung erfolgt an den Antragsteller beziehungsweise Anfragenden. Darüber hinaus erfolgt keine Datenübermittlung an Dritte.

Dauer der Speicherung

Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel beträgt die Aufbewahrungsfrist 10 Jahre.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Sachverhaltsaufklärung und Bewertung der Rechtmäßigkeit erfolgt soweit möglich anonymisiert.

Datenquelle/n

Die Datenübermittlung erfolgt durch Antragsteller und Anfragende zur Erfüllung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Die zu untersuchenden Sachverhalte können sämtliche Lebensbereiche und somit jede Kategorie von personenbezogenen Daten betreffen.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 12.05.2023

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verarbeitung von Dozentendaten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Volkshochschule

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Dozententätigkeit bei der VHS und Zahlungsverkehr

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Weiterbildungsgesetz NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

VHS des Kreises Olpe, Südwestfalen IT, Kreiskasse

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Für eine Dozententätigkeit bei der VHS des Kreises Olpe ist die Angabe aller dazu notwendigen Daten zu machen. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

Datenquelle/n

ausgefülltes Formular Stammdaten und Regelungen, Bewerbungsunterlagen

Kategorien der personenbezogenen Daten

Dozentenstammdaten:

Name, Vorname, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Geb.-Datum, Ausgeübter Beruf, Telefon, E-Mail, Internet, IBAN, Kursangebote für die VHS, Fachliche Qualifikation, Berufsabschluss/Fachlehrgänge/Zertifikate, Erfahrungen in der Erwachsenenbildung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verarbeitung von Teilnehmerdaten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Volkshochschule

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Anmeldungen VHS-Veranstaltungen und Zahlungsverkehr

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Weiterbildungsgesetz NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

VHS des Kreises Olpe, Südwestfalen IT, Kreiskasse, Kursleitende, Prüfungszentralen bei Ablegen von Prüfungen (zum Beispiel Telc-Sprachprüfungen, Xpert-Business), BAMF, Land NRW

Dauer der Speicherung

10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Zur Vertragserfüllung muss jede an einer VHS-Veranstaltung interessierte Person alle dazu notwendigen Angaben machen (Anmeldung). Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

Datenquelle/n

VHS-Webauftritt: www.vhs-kreis-olpe.de, Anmeldekarten/-formulare, Selbstauskunft der Teilnehmenden am Telefon

Kategorien der personenbezogenen Daten

Teilnehmerstammdaten:

• Bei schriftlicher Anmeldung: Name, Vorname, Adresse, Geburtsjahr (freiwillig: Telefonnummer, E-Mail, Geschlecht, Bankverbindungsdaten)
• Bei telefonischer Anmeldung: Name, Vorname, Adresse, Geburtsjahr, E-Mail, Bankverbindungsdaten, (freiwillig: Telefonnummer, Geschlecht)
• Bei Internet-Anmeldung: Name, Vorname, Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, E-Mail, Telefon, Geschlecht, Geburtsjahr, IBAN (freiwillig: Mobilfunknummer, Zusatzangaben zur Bankverbindung
• Bei Prüfungen: je nach Prüfung z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Muttersprache, Geschlecht. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung.
• Bei BAMF-Kursen: Die vom BAMF geforderten Kontaktdaten. Die Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.Bei mit Fremdmittel geförderten Kursen: Es kann eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Die Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021