Fachdienst Staßenverkehr

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Fahrerlaubnisse / Führerscheine

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung,
• Erweiterung,
• Verlängerung,
• Umschreibung oder
• Umtausch einer Fahrerlaubnis,
• auf Änderung von Auflagen
• auf Ersatz eines Führerscheins

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung oder
• Verlängerung einer Fahrerkarte

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis oder
• auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über den

• Entzug einer Fahrerlaubnis
• Maßnahmen nach dem Fahreignungsregister oder
• Maßnahmen im Rahmen der Probezeit

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahmen nach dem Fahrlehrergesetz zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahme nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu entscheiden.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrerlaubnisverordnung, Straßenverkehrsgesetz, Fahrlehrergesetz, Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Antragsteller
• Andere Fahrerlaubnisbehörden
• Überörtliche Register beim Kraftfahrbundesamt
• Dienstleister wie Bundesdruckerei
• Andere Behörden wie Polizei
• Betroffene / Ordnungspflichtige
• Gerichte
• Andere auf Wunsch der gespeicherten Personen (MPU-Stellen, Ärzte, Kreisverkehrsverband u.s.w.)

Dauer der Speicherung

• Bei Inhabern von Rechten: lebenslang
• Bei Eintragungen im Fahreignungsregistern: bis 15 Jahre
• Ansonsten: 10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Im Fahrerlaubniswesen: Nein, es erfolgt dann keine Antragsbearbeitung.

Nach dem Fahrlehrergesetz: Mitwirkungspflicht von Fahrschulen

Datenquelle/n

• Eigene Anträge
• Mitteilung öffentlicher Dritter (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden, Polizei, andere Behörden)
• Mitteilung Privater

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten (Einwohnermelderecht)
• Fahrerlaubnisdaten
• Sachverhaltsdaten
• Fahrlehrer- / Fahrschuldaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Datenerhebung zur Verfolgung und Ahndung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren bei

• Geschwindigkeitsübertretungen
• Polizeianzeigen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Straßenverkehrsgesetz(StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), Fahrpersonalgesetz (FPersG), Fahrpersonalverordnung (FPersV), Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Kraftfahrtbundesamt (KBA)
• Behörden
• Gerichte und Staatsanwaltschaften
• Rechtsanwälte
• Versicherungen
• Krankenkassen

Dauer der Speicherung

§ 49c Abs. 5 OWiG:
Geldbußen > 250 EUR = max. 5 Jahre
Geldbußen < 250 EUR = max. 2 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Betroffene Personen sind zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten verpflichtet.

Datenquelle/n

• Angaben der Betroffenen
• Angaben von Zeugen
• Behördenangaben (nur bei gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen)

Kategorien der personenbezogenen Daten

Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zulassung von Fahrzeugen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Zulassung von Fahrzeugen
• Vergabe von Roten Dauerkennzeichen
• Vergabe von Kurzzeitkennzeichen
• Verarbeitung von Änderungsmitteilungen bei zugelassenen Fahrzeugen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Straßenverkehrszulassungsverordnung, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Pflichtversicherungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Beitreibungserleichterungsgesetz NW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Kraftfahrtbundesamt
• Hauptzollamt
• KFZ-Versicherungsgesellschaften
• Finanzbehörden

Dauer der Speicherung

6 Jahre bei Informationen zu geleisteten Zahlungen (§ 59 KOMHVO)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Mitteilungspflichten gem. § 13 FZV

Datenquelle/n

• Vorgelegte Ausweisdokumente
• Abfragen aus dem Melderegister, Handelsregister, Gewerbeauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Unterschrift
• Bei Firmen: Personendaten der vertretungsberechtigten Personen
• Bankverbindung
• Rückstände bei der KFZ-Versicherung oder -steuer
• Rückstände im Bereich der KFZ-Zulassung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021