Fahrerlaubnisse / Führerscheine

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Fahrerlaubnisse / Führerscheine

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung,
• Erweiterung,
• Verlängerung,
• Umschreibung oder
• Umtausch einer Fahrerlaubnis,
• auf Änderung von Auflagen
• auf Ersatz eines Führerscheins

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• Erteilung oder
• Verlängerung einer Fahrerkarte

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Anträge auf

• auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis oder
• auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über den

• Entzug einer Fahrerlaubnis
• Maßnahmen nach dem Fahreignungsregister oder
• Maßnahmen im Rahmen der Probezeit

zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahmen nach dem Fahrlehrergesetz zu entscheiden.

Datenerhebung, um über Maßnahme nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu entscheiden.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrerlaubnisverordnung, Straßenverkehrsgesetz, Fahrlehrergesetz, Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Antragsteller
• Andere Fahrerlaubnisbehörden
• Überörtliche Register beim Kraftfahrbundesamt
• Dienstleister wie Bundesdruckerei
• Andere Behörden wie Polizei
• Betroffene / Ordnungspflichtige
• Gerichte
• Andere auf Wunsch der gespeicherten Personen (MPU-Stellen, Ärzte, Kreisverkehrsverband u.s.w.)

Dauer der Speicherung

• Bei Inhabern von Rechten: lebenslang
• Bei Eintragungen im Fahreignungsregistern: bis 15 Jahre
• Ansonsten: 10 Jahre

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Im Fahrerlaubniswesen: Nein, es erfolgt dann keine Antragsbearbeitung.

Nach dem Fahrlehrergesetz: Mitwirkungspflicht von Fahrschulen

Datenquelle/n

• Eigene Anträge
• Mitteilung öffentlicher Dritter (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden, Polizei, andere Behörden)
• Mitteilung Privater

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten (Einwohnermelderecht)
• Fahrerlaubnisdaten
• Sachverhaltsdaten
• Fahrlehrer- / Fahrschuldaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021