Zulassung von Fahrzeugen

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Zulassung von Fahrzeugen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Staßenverkehr

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Zulassung von Fahrzeugen
• Vergabe von Roten Dauerkennzeichen
• Vergabe von Kurzzeitkennzeichen
• Verarbeitung von Änderungsmitteilungen bei zugelassenen Fahrzeugen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Straßenverkehrszulassungsverordnung, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Pflichtversicherungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Beitreibungserleichterungsgesetz NW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

• Kraftfahrtbundesamt
• Hauptzollamt
• KFZ-Versicherungsgesellschaften
• Finanzbehörden

Dauer der Speicherung

6 Jahre bei Informationen zu geleisteten Zahlungen (§ 59 KOMHVO)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Mitteilungspflichten gem. § 13 FZV

Datenquelle/n

• Vorgelegte Ausweisdokumente
• Abfragen aus dem Melderegister, Handelsregister, Gewerbeauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Unterschrift
• Bei Firmen: Personendaten der vertretungsberechtigten Personen
• Bankverbindung
• Rückstände bei der KFZ-Versicherung oder -steuer
• Rückstände im Bereich der KFZ-Zulassung

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 01.03.2021