Fachdienst Bauaufsicht und Wohnbauförderung

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Bauaufsicht

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Bauaufsicht und Wohnbauförderung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Beratung
• Bearbeitung von Anträgen auf unter anderem: Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Baulasten-Auskunft, Baulast-Eintragung, Baulast-Löschung, Grundstücksteilung, Grabungserlaubnis, Akteneinsicht
• Ordnungsbehördliche und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 lit a, c, e und f DS-GVO, DSG NRW, BauO NRW, BauGB, BauPrüfVO, WEG, DSchG NRW, OBG, VwVfG NRW, OWiG

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Beteiligte Behörden (unter anderem Fachbehörden, Finanzämter), Verfahrensbeteiligte, IT NRW
gegebenenfalls Verwaltungsgericht, Rechtsbeistände

Dauer der Speicherung

Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Ihre Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert, wie dies zur Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. In baurechtlichen Verarbeitungsprozessen werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten. Erfolgt diese jedoch im für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlichen Umfang nicht, ist eine Prüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich, so dass über Ihren Antrag nicht positiv entschieden werden kann.

Sollten im Rahmen des Ordnungsrechts erforderliche Daten nicht zur Verfügung gestellt werden, kann dies Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen.

Datenquelle/n

Amtliche Vordrucke inklusive Anlagen, Amtsgericht, beteiligte Behörden, Anzeigen Dritter

Kategorien der personenbezogenen Daten

Allgemeine Personendaten, Besitzmerkmale

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Wohnbauförderung

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Bauaufsicht und Wohnbauförderung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• Beratung, Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen zur Wohnbauförderung
• Erteilung von Zinssenkungsbescheinigungen und Wohnberechtigungsscheinen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 6 Abs. 1 lit a, b, c und e DS-GVO i.V.m. § 3 WFNG NRW, § 25 WFNG NRW, Nr. 15.1.1 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, WAG NRW, WFB, RL Mod, WoFP

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

NRW Bank, Ministerium, Meldebehörde

Dauer der Speicherung

• Wohnberechtigungsschein: solange die Wohnung bewohnt wird zuzüglich 5 Jahre
• Förderakten: bis zum Ablauf des 5. Jahres nach Wegfall der Zweckbindung
• abgelehnte/zurückgezogene Anträge: 5 Jahre
• Anfragen: 5 Jahre

Im Übrigen werden Ihre personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Antrag / Ablehnung

Datenquelle/n

Amtliche Vordrucke, Wirtschaftsauskunftei, Arbeitgeber, Amtsgericht, Kreditinstitut, Vermieter, andere Behörden

Kategorien der personenbezogenen Daten

Allgemeine Personendaten, Bankdaten, Besitzmerkmale

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021