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Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kreis Olpe nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Lebensmittelüberwachung

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Schnellwarnsystem und Rückruf von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen


Verantwortlicher

Kreis Olpe

Der Landrat

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung


Datenschutzbeauftragte/r

Kreis Olpe

Der Datenschutzbeauftragte

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zwecke der Datenverarbeitung

Die Speicherung der Daten dient dem Zweck der Weitergabe an übergeordnete Behörden und der Kontrolle des Vertriebs von Waren mit für den Menschen gesundheitlich nachteiligen Eigenschaften. In bestimmten Fällen resultiert daraus ein Rückruf von Waren oder eine Information/Warnung der Bevölkerung.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

VO (EU) 178/2002
Art. 3 und Art.4 Abs. 2 VO (EU) 432/1964
§40 Abs. 1a  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung


Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person werden anlassbezogen ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. 


Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)


Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung


Datenquelle/n

Anmeldungen gewerblicher Tätigkeiten nach gewerberechtlichen Bestimmungen, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, der Verordnung (EU) 178/2002


Kategorien der personenbezogenen Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person.


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Stand: 24.03.2021

Veterinärwesen

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Betriebsdaten und Kontrollerhebungen nach Veterinärrecht (IDV/VSP)


Verantwortlicher

Kreis Olpe

Der Landrat

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung


Datenschutzbeauftragte/r

Kreis Olpe

Der Datenschutzbeauftragte

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zwecke der Datenverarbeitung

In der Datenbank werden Betriebsdaten (Land, -Fleisch-, und Lebensmittelwirtschaft) gespeichert. Neben den Stammdaten wird das laufende Verwaltungsgeschäft aus den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Fleischhygiene- und Lebensmittelüberwachung dokumentiert. Darüber hinaus werden aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung auch geografische Daten erfasst.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 17 Abs. 2 VO (EU) 178/2002
Art. 3 und Art.4 Abs. 2 VO (EU) 432/1964
§§ 38,39 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§§ 2-4 und 7 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
§ 26 und §§ 29,35,40 und 45 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung.


Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen  Person werden anlassbezogen ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. 


Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)


Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Verpflichtung ergibt sich aus den genannten gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtbereitstellung von Daten stellen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar.


Datenquelle/n

Anmeldungen gewerblicher Tätigkeiten nach gewerberechtlichen Bestimmungen, dem Tiergesundheitsgesetz, der Viehverkehrsverordnung, dem Tierschutzgesetz, der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport


Kategorien der personenbezogenen Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person.


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Stand: 24.03.2021