Veterinärwesen

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Betriebsdaten und Kontrollerhebungen nach Veterinärrecht (IDV/VSP)

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

In der Datenbank werden Betriebsdaten (Land, -Fleisch-, und Lebensmittelwirtschaft) gespeichert. Neben den Stammdaten wird das laufende Verwaltungsgeschäft aus den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Fleischhygiene- und Lebensmittelüberwachung dokumentiert. Darüber hinaus werden aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung auch geografische Daten erfasst.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Art. 17 Abs. 2 VO (EU) 178/2002
Art. 3 und Art.4 Abs. 2 VO (EU) 432/1964
§§ 38,39 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
§§ 2-4 und 7 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
§ 26 und §§ 29,35,40 und 45 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen  Person werden anlassbezogen ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten an Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Die Verpflichtung ergibt sich aus den genannten gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtbereitstellung von Daten stellen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar.

Datenquelle/n

Anmeldungen gewerblicher Tätigkeiten nach gewerberechtlichen Bestimmungen, dem Tiergesundheitsgesetz, der Viehverkehrsverordnung, dem Tierschutzgesetz, der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport

Kategorien der personenbezogenen Daten

Adressdaten, Telefonnummern und Email-Adressen der Betriebe und der in dem jeweiligen Betrieb verantwortlichen Person.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 24.03.2021