Sozialpsychiatrische Hilfen, Betreuungsrechtliche Hilfen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Papierakten und elektronische Aktenführung (TauOffice) in den Produkten Sozialpsychiatrische Hilfen, Betreuungsrechtliche Hilfen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Pädagogische Jugendhilfen, Soziale Dienste

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Erhebung und Verwendung von Sozialdaten als Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere für die Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Betreuungsstelle, der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, der beauftragten Stelle des LWL inklusive gesetzlich vorgegebener statistischer Datenübermittlung insbesondere an das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit NRW (LIGA)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 67 bis 85a SGB X, §§ 10-14 PsychKG NRW, Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG), § 7 BtBG, § 1897 BGB, § 10 VBVG, § 3 Abs. 1 DSG NRW, DS-GVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Anlassbezogen teilweise Krankenversicherungen, Rentenversicherungsträger, Landschaftsverband Westfalen Lippe, Ordnungsämter, Leistungserbringer, Amtsärzte, Ärzte 

Dauer der Speicherung

Leitlinien der KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Gemäß § 60-67 SGB I (Mitwirkungspflichten): Wird den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, kann der Leistungsträger bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

Datenquelle/n

• Betroffene volljährige Personen mit einer psychischen Erkrankung/Störung, geistiger Behinderung oder einer Suchterkrankung/Suchtstörung
• Ehrenamtliche Betreuer und Berufsbetreuer (einschl. Vereinsbetreuer)
• Bevollmächtigte
• Sonstige natürliche Personen (zum Beispiel Angehörige, Vertrauenspersonen, Haus- beziehungsweise Fachärzte, gesetzliche Betreuer)
• Behörden und freie Träger (zum Beispiel Polizei, Ordnungsamt, Leistungserbringer)

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten (Telefon, Mail)
• Leistungserfassung: Alle relevanten Angaben zur Notwendigkeit, Geeignetheit, Planung, Einleitung, Bewilligung und Durchführung der gewährten Leistung bzw. gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung für die betroffene Person
• Beziehungen: Alle relevanten familiären Angaben zu den Angehörigen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9):

• teilweise Zugehörigkeit zu einer Kirche (zum Beispiel zwecks Auswahl von konfessionellen Trägern)
• teilweise Zugehörigkeit zur ethnischen Herkunft (zum Beispiel für Dolmetschereinsatz, zwecks Auswahl von Einrichtungen)
• teilweise zur Gesundheit (zum Beispiel bei Anträgen auf Rehabilitation)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021