Sozialpädagogische Hilfen

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Papierakten und elektronische Aktenführung (SoPart) im Produkt Sozialpädagogische Hilfen

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Pädagogische Jugendhilfen, Soziale Dienste

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Erhebung und Verwendung von Sozialdaten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung der Aufgaben insbesondere des Bezirkssozialdienstes (Förderung der Erziehung in der Familie, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige, Andere Aufgaben der Jugendhilfe), der Heimerziehung, der Adoptionsvermittlungsstelle, der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, der Jugendgerichtshilfe, der Amtspflegschaften/ Amtsvormundschaften inkl. gesetzlich vorgegebener statistischer Datenübermittlung insbesondere an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 67 bis 85a SGB X, §§ 61 bis 68, §§ 98 bis 103 SGB VIII, § 3 Abs. 1 DSG NRW, DS-GVO

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Anlassbezogen teilweise Kreiskasse, Leistungserbringer, Familiengerichte, Verwaltungsgerichte 

Dauer der Speicherung

Leitlinien der KGSt

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

• Gemäß § 60-67 SGB I (Mitwirkungspflichten): Wird den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, kann der Leistungsträger bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
• § 97a SGB VIII (Pflicht zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse für die Berechnung und den Erlass von Kostenbeiträgen bei teilstationären und stationären Leistungen): Bei Nichtbereitstellung der Daten kann nach Ablauf einer gesetzten Frist die Einholung der erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber erfolgen.

Datenquelle/n

Betroffene Personen:

• Leistungsberechtigte nach SGB VIII (junge Menschen, Mütter, Väter und Personensorgeberechtigte von Kindern und Jugendlichen) und deren Angehörige
• Umgangsberechtigte nach SGB VIII
• Kinder und Jugendliche
• Sonstige natürliche Personen (zum Beispiel Pflegepersonen, Adoptionspersonen und deren Angehörige)

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Stammdaten: Alle relevanten Personenangaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Geschlecht, Kontaktdaten (Telefon, Mail)
• Leistungserfassung: Alle relevanten Angaben zur Notwendigkeit, Geeignetheit, Planung, Einleitung, Bewilligung und Durchführung der gewährten Leistung beziehungsweise gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung für die betroffene Person
• Beziehungen: Alle relevanten familiären Angaben zu den Angehörigen
• Leistungsabrechnung: Alle Auszahlungen von bewilligten und abgerechneten Leistungen für die betroffene Person
• Kostenheranziehung bei vollstationären Hilfen: Einkommensverhältnisse der Eltern, Kinder und jungen Volljährigen; Vermögensverhältnisse bei jungen Volljährigen

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9):

• teilweise Zugehörigkeit zu einer Kirche (zum Beispiel zwecks Auswahl von konfessionellen Heimen, für Wahrnehmung der Vormundschaft)
• teilweise Zugehörigkeit zur ethnischen Herkunft (zum Beispiel für Dolmetschereinsatz, zwecks Auswahl von Heimen, für Wahrnehmung der Vormundschaft)
• teilweise zur Gesundheit (zum Beispiel bei Anträgen auf Eingliederungshilfe)

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 25.03.2021