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Fachdienst Gesundheit

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kreis Olpe nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Amtsärztlicher Dienst

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Medizinische Dokumentation Amtsärztlicher Dienst


Verantwortlicher

Kreis Olpe

Der Landrat

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit


Datenschutzbeauftragte/r

Kreis Olpe

Der Datenschutzbeauftragte

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zwecke der Datenverarbeitung

  • das Erfordernis, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern,
  • die Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit,
  • der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, die Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und die Hinwirkung auf ihre angemessene gesundheitliche Versorgung; dies gilt insbesondere für sozial schwache und besonders schutzbedürftige Personen,
  • die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene,
  • die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln, Blut, Blutprodukten, Medizinprodukten, Betäubungsmitteln und Gefahrstoffen und die Aufklärung der Bevölkerung über Nutzen und Risiken des Arzneimittelkonsums zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
  • die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit und die Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
  • die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
  • Daten werden auch für das Ausstellen von ergänzenden beziehungsweise aktualisierenden Gutachten und für das Ausstellen von (Ersatz-) Bescheinigungen, Urkunden und  Zeugnissen benötigt.


Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfSG
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO;


Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt. 


Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)


Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Ohne Bereitstellung von Daten können Dienstleistungen nicht erbracht werden.


Datenquelle/n

Meldungen nach Infektionsschutzgesetz (Meldepflicht)
Anlassbezogene Ermittlungen
Öffentliche Auftraggeber zu Begutachtungszwecken


Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Stand: 26.03.2021

Corona-Pandemie

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Speicherung von Daten im Rahmen der Corona-Pandemie


Verantwortlicher

Kreis Olpe

Der Landrat

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit


Datenschutzbeauftragte/r

Kreis Olpe

Der Datenschutzbeauftragte

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zwecke der Datenverarbeitung

Daten von infizierten, getesteten oder eingereisten Personen sind zu speichern und zu verarbeiten um die nach den verschiedenen Verordnungen notwendigen Schritte der Kontaktpersonennachverfolgung und der sonstigen Verhinderung der Infektionsverbreitung durchzuführen.


Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Infektionsschutzgesetz, Coronaschutzverordnung NRW, Test- und Quarantäneverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung Bund, Coronatestverordnung Bund, Coronatestverordnung NRW


Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die für die Pandemiesachbearbeitung zuständig sind, und – je nach Fallkonstellation – gegebenenfalls auch Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, Ordnungs- und Polizeibehörden. 


Dauer der Speicherung

Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes


Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Verpflichtung aufgrund der Regelungen der unterschiedlichen Verordnungen

Folgen der Nichtbereitstellung sind zum Beispiel die Nichtverfolgbarkeit von Kontakten und damit von Infektionsketten sowie unter Umständen die Verwirklichung von Bußgeldtatbeständen.


Datenquelle/n

Angaben von testdurchführenden Stellen (beauftragte Teststellen, Ärzte, Apotheken, Labore) beziehungsweise hinsichtlich einreisender Personen das Anmeldeportal des Bundes


Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Testbefund, Kontaktlisten


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Stand: 08.04.2021

Früherkennung

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Medizinische Dokumentation Früherkennung


Verantwortlicher

Kreis Olpe

Der Landrat

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit


Datenschutzbeauftragte/r

Kreis Olpe

Der Datenschutzbeauftragte

Westfälische Straße 75
57462 Olpe


Zwecke der Datenverarbeitung

Zweck der Medizinischen Dokumentation ist das Erfordernis, im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern. Ergebnisse werden statistisch, anonymisiert ausgewertet und geben einen Überblick über kindergesundheitliche Entwicklungen und Förderbedarfe im Kreis Olpe und im Land NRW.


Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) in Verbindung mit
§ 54 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW),
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW,
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfsG,
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO


Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt. 


Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre).


Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich in Reihenuntersuchungen schulärztlich untersuchen zu lassen (§ 54 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Bei der Schuleingangsuntersuchung handelt es sich um eine Reihenuntersuchung (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG).

Das Kindergartenscreening erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, ist freiwillig und findet nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Eltern statt. Bei Nicht-Bereitstellung kann die Leistung nicht erbracht werden.


Datenquelle/n

Amtliche Untersuchung anlässlich der Einschulung und bestimmter Jahrgänge in Kindertagesstätten.


Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten


Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf

Stand: 26.03.2021