Fachdienst Gesundheit
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kreis Olpe nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Amtsärztlicher Dienst
Bezeichnung der Datenverarbeitung
Medizinische Dokumentation Amtsärztlicher Dienst
Verantwortlicher
Der Landrat
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 0
- Fax: 02761 81 343
- E-Mail: info@kreis-olpe.de
Zuständiger Fachdienst
Fachdienst Gesundheit
Datenschutzbeauftragte/r
Der Datenschutzbeauftragte
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 225
- E-Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-olpe.de
Zwecke der Datenverarbeitung
- das Erfordernis, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern,
- die Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit,
- der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, die Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und die Hinwirkung auf ihre angemessene gesundheitliche Versorgung; dies gilt insbesondere für sozial schwache und besonders schutzbedürftige Personen,
- die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene,
- die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln, Blut, Blutprodukten, Medizinprodukten, Betäubungsmitteln und Gefahrstoffen und die Aufklärung der Bevölkerung über Nutzen und Risiken des Arzneimittelkonsums zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
- die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit und die Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
- die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
- Daten werden auch für das Ausstellen von ergänzenden beziehungsweise aktualisierenden Gutachten und für das Ausstellen von (Ersatz-) Bescheinigungen, Urkunden und Zeugnissen benötigt.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfSG
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO;
Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten
Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)
Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung
Ohne Bereitstellung von Daten können Dienstleistungen nicht erbracht werden.
Datenquelle/n
Meldungen nach Infektionsschutzgesetz (Meldepflicht)
Anlassbezogene Ermittlungen
Öffentliche Auftraggeber zu Begutachtungszwecken
Kategorien der personenbezogenen Daten
Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten
Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Löschung
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- Recht auf Widerspruch
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf
- Telefon: 0211 38424 0
- Fax: 0211 38424 10
- E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
- Web: www.ldi.nrw.de
Stand: 26.03.2021
Corona-Pandemie
Bezeichnung der Datenverarbeitung
Speicherung von Daten im Rahmen der Corona-Pandemie
Verantwortlicher
Der Landrat
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 0
- Fax: 02761 81 343
- E-Mail: info@kreis-olpe.de
Zuständiger Fachdienst
Fachdienst Gesundheit
Datenschutzbeauftragte/r
Der Datenschutzbeauftragte
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 225
- E-Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-olpe.de
Zwecke der Datenverarbeitung
Daten von infizierten, getesteten oder eingereisten Personen sind zu speichern und zu verarbeiten um die nach den verschiedenen Verordnungen notwendigen Schritte der Kontaktpersonennachverfolgung und der sonstigen Verhinderung der Infektionsverbreitung durchzuführen.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
Infektionsschutzgesetz, Coronaschutzverordnung NRW, Test- und Quarantäneverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung Bund, Coronatestverordnung Bund, Coronatestverordnung NRW
Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten
Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die für die Pandemiesachbearbeitung zuständig sind, und – je nach Fallkonstellation – gegebenenfalls auch Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, Ordnungs- und Polizeibehörden.
Dauer der Speicherung
Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung
Verpflichtung aufgrund der Regelungen der unterschiedlichen Verordnungen
Folgen der Nichtbereitstellung sind zum Beispiel die Nichtverfolgbarkeit von Kontakten und damit von Infektionsketten sowie unter Umständen die Verwirklichung von Bußgeldtatbeständen.
Datenquelle/n
Angaben von testdurchführenden Stellen (beauftragte Teststellen, Ärzte, Apotheken, Labore) beziehungsweise hinsichtlich einreisender Personen das Anmeldeportal des Bundes
Kategorien der personenbezogenen Daten
Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Testbefund, Kontaktlisten
Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Löschung
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- Recht auf Widerspruch
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf
- Telefon: 0211 38424 0
- Fax: 0211 38424 10
- E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
- Web: www.ldi.nrw.de
Stand: 08.04.2021
Früherkennung
Bezeichnung der Datenverarbeitung
Medizinische Dokumentation Früherkennung
Verantwortlicher
Der Landrat
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 0
- Fax: 02761 81 343
- E-Mail: info@kreis-olpe.de
Zuständiger Fachdienst
Fachdienst Gesundheit
Datenschutzbeauftragte/r
Der Datenschutzbeauftragte
Westfälische Straße 75
57462 Olpe
- Telefon: 02761 81 225
- E-Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-olpe.de
Zwecke der Datenverarbeitung
Zweck der Medizinischen Dokumentation ist das Erfordernis, im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern. Ergebnisse werden statistisch, anonymisiert ausgewertet und geben einen Überblick über kindergesundheitliche Entwicklungen und Förderbedarfe im Kreis Olpe und im Land NRW.
Wesentliche Rechtsgrundlage/n
§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) in Verbindung mit
§ 54 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW),
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW,
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfsG,
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO
Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten
Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beziehungsweise Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre).
Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung
Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich in Reihenuntersuchungen schulärztlich untersuchen zu lassen (§ 54 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Bei der Schuleingangsuntersuchung handelt es sich um eine Reihenuntersuchung (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG).
Das Kindergartenscreening erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, ist freiwillig und findet nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Eltern statt. Bei Nicht-Bereitstellung kann die Leistung nicht erbracht werden.
Datenquelle/n
Amtliche Untersuchung anlässlich der Einschulung und bestimmter Jahrgänge in Kindertagesstätten.
Kategorien der personenbezogenen Daten
Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten
Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Löschung
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
- Recht auf Widerspruch
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf
- Telefon: 0211 38424 0
- Fax: 0211 38424 10
- E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
- Web: www.ldi.nrw.de
Stand: 26.03.2021