Amtsärztlicher Dienst

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Medizinische Dokumentation Amtsärztlicher Dienst

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

• das Erfordernis, gesundheitliche Untersuchungsergebnisse und zugehörige Gutachten und Stellungnahmen für spätere Nachfragen oder später erforderliche Nachuntersuchungen und Nachbegutachtungen zu speichern,
• die Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit,
• der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, die Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und die Hinwirkung auf ihre angemessene gesundheitliche Versorgung; dies gilt insbesondere für sozial schwache und besonders schutzbedürftige Personen,
• die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene,
• die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln, Blut, Blutprodukten, Medizinprodukten, Betäubungsmitteln und Gefahrstoffen und die Aufklärung der Bevölkerung über Nutzen und Risiken des Arzneimittelkonsums zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
• die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit und die Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
• die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
• Daten werden auch für das Ausstellen von ergänzenden beziehungsweise aktualisierenden Gutachten und für das Ausstellen von (Ersatz-) Bescheinigungen, Urkunden und  Zeugnissen benötigt.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§ 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)
§ 2 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW
§ 8 und § 9 Abs. 3 S 4 IfSG
Art. 6 Abs. 1 S1 lit. c und e DSGVO; Art. 9 Abs. 2 lit. a, g, h und i DSGVO;

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten findet nicht statt. 

Dauer der Speicherung

Die Daten werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben bzw. Leitlinien der KGSt (maximal 10 Jahre)

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Ohne Bereitstellung von Daten können Dienstleistungen nicht erbracht werden.

Datenquelle/n

Meldungen nach Infektionsschutzgesetz (Meldepflicht)
Anlassbezogene Ermittlungen
Öffentliche Auftraggeber zu Begutachtungszwecken

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Gesundheitsdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021