Bildung und Teilhabe

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Bundeskindergeldgesetz (BKKG) und SGB XII

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Feststellung und Berechnung des Anspruchs auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, sowie die Auszahlung der Leistungen

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

§§ 60 und 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und der §§ 67a, b, c Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Wohngeldgesetz (WoGG) bzw. Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Südwestfalen IT GmbH und PROSOZ Herten GmbH sind als Dienstleister mit der Verarbeitung der Daten beauftragt (§ 80 SGB X).Es besteht die Möglichkeit, die im Rahmen des BuT-Antrages gemachten Angaben beim Einwohnermeldeamt und beim zuständigen Sozialleistungsträger (Wohngeldstellen, Familienkasse), zu überprüfen. Die im Antrag gemachten Angaben werden an den zuständigen Leistungserbringer übermittelt, wenn Leistungen bewilligt wurden und eine direkte Abrechnung mit dem Leistungserbringer erfolgt.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden nach § 67c SGB X gespeichert, solange sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies sind in der Regel fünf Jahre nach der letzten Inanspruchnahme einer Leistungskomponente.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Nach § 60 SGB I besteht die Pflicht, entsprechende Daten durch die antragstellende Person zur Verfügung zu stellen.
Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Leistung versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Antragsformular, Wohngeldbescheid, Sozialhilfebescheid, Bescheid der Familienkasse

Kategorien der personenbezogenen Daten

Personendaten Antragsteller und Kinder, Bankdaten Zahlungsempfänger

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021