Pflegebedarfsermittlung für Leistungen

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Pflegebedarf ermitteln, um Leistungen zu identifizieren die notwendig sind, um eine gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Der Kreis Olpe verarbeitet Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) I, X und XII. Der Sozialhilfeträger ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach-und Dienstleistungen verpflichtet. So werden neben Beratungen auch vielfältige Geldleistungen nach dem SGB XII und dem Alten- und Pflegegesetz NRW gewährt. Darüber hinaus erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen gegenüber Dritten, zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und bei der Ausstellung von Bescheinigungen und vergleichbaren Leistungen. Weiterhin werden personenbezogene Daten zu gesetzlich normierten Statistikzwecken verarbeitet.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 c DSGVO in Verbindung mit § 35 SGB I, §§ 67 ff SGB X, §§ 121 ff SGB XII sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Personenbezogene Daten werden vom Sozialhilfeträger zum Zweck der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt zum Beispiel:
andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung, Kranken-und Pflegeversicherung), Finanzämter, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel kommunale Ämter, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Auftragsverarbeiter (zum Beispiel IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Bestatter (wenn an diesen direkt gezahlt wird). 

Dauer der Speicherung

Erhobene Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB XII erforderlich ist, Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten. Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld - und Sachleistungen nach dem SGB XII besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen keinen Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von zehn Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Bestehen seitens des Sozialhilfeträgers noch Forderungen (in Form einer Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen), sind also noch nicht vollständig beglichen, werden die Daten gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches und den Vorschriften der Zivilprozessordnung 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Für Daten im Zusammenhang von Beratungsleistungen besteht eine Speicherfrist von zehn Jahren nach Beendigung des Falles.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Wer Sozialleistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Sozialhilfeträger beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Der Sozialhilfeträger kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können zum Beispiel andere Sozialleistungsträger, Rententräger, Grundbuchämter, Handels- oder Melderegister, Vollstreckungsportale etc. sein.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Folgende Daten werden vom Sozialhilfeträger verarbeitet:

• Stammdaten und Kontaktdaten
  zum Beispiel: Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/ Sozialversicherungsnummer, Steuer-ID, Bankverbindung.
• Daten zur Leistungsgewährung
  zum Beispiel: Einkommens-und Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
• Soziale Situation der betroffenen Person
  zum Beispiel: familiäre Situation, nächste Angehörige, Kontaktpersonen, gesetzliche Vertretung, Wohn- und Lebenssituation, finanzielle Situation, Lichtbild
• Gesundheitsdaten
  zum Beispiel: Bescheide der Pflegegkassen, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Entlassungsbriefe der Krankenhäuser und Kliniken, Stellungnahmen der Hausärzte und Pflegedienste sowie deren Dokumentation, Daten zur Schwerbehinderung
• Statistikdaten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021