Schwerbehinderung

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Finanzielle Soziale Hilfen

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um über Ihren Antrag

• auf Feststellung einer Behinderung gemäß § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
• auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
• auf Feststellung von gesundheitlichen Merkmalen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
• auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
• ggfs. auf Ausstellung eines Beiblattes für öffentlichen Nahverkehr bzw. Kfz -Ermäßigung

 zu entscheiden.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a EU-DSGVO in Verbindung mit §§ 67a, 67b SGB X verarbeitet.

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nur an folgende Stellen weitergegeben, soweit es notwendig und gesetzlich zulässig ist (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und § 78 SGB X): an

• beauftragte Gutachter/Gutachterinnen zur medizinischen Beurteilung
• andere Sozialleistungsträger für deren gesetzlichen Aufgaben
• die Bezirksregierung Münster als landesweit zuständige Aufsichtsbehörde
• IT Dienstleister (IT.NRW) als datenverarbeitende Stelle
• die Landeshauptkasse NRW
• den Petitionsausschuss des Landtages NRW
• das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS)
• Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Falle eines Streitverfahrens
• einen externen Dienstleister für den Druck des Schwerbehindertenausweises
• das für Sie zuständige Finanzamt (für die Inanspruchnahme des
  Behindertenpauschbetrag nach § 65 EStDVO), sofern Sie sich damit einverstanden
  erklärt haben
• die Meldebehörde
• das Ausländeramt
• das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Ihre personenbezogenen Daten werden nichtan einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union und auch nicht an eine internationale Organisation weitergegeben. 

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag des für Sie zuständigen kommunalen Aufgabenträgers bei IT.NRW so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung – Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX), Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises bzw. Bescheinigung, zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Nachweispflichten - erforderlich ist.

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Nach § 60 SGB I besteht die Pflicht, entsprechende Daten durch die antragstellende Person zur Verfügung zu stellen.
Werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann die Leistung versagt oder entzogen werden.

Datenquelle/n

Antragsdaten, Haus- und Fachärzte, Krankenkassen, Pflegedienste usw.

Kategorien der personenbezogenen Daten

Stammdaten und Kontaktdaten zum Beispiel:
Aktenzeichen, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Telefonnummer, Steuer-ID

Gesundheitsdaten zum Beispiel:
Bescheide der Pflegekassen, Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Gutachten von Fachkliniken, Entlassungsbriefe der Krankenhäuser und Kliniken, Stellungnahmen und Befundberichte der Hausärzte, Fachärzte und Pflegedienste sowie deren Dokumentation

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 26.03.2021