Corona-Pandemie

Bezeichnung der Datenverarbeitung

Speicherung von Daten im Rahmen der Corona-Pandemie

Verantwortlicher

Zuständiger Fachdienst

Fachdienst Gesundheit

Datenschutzbeauftragte/r

Zwecke der Datenverarbeitung

Daten von infizierten, getesteten oder eingereisten Personen sind zu speichern und zu verarbeiten um die nach den verschiedenen Verordnungen notwendigen Schritte der Kontaktpersonennachverfolgung und der sonstigen Verhinderung der Infektionsverbreitung durchzuführen.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

Infektionsschutzgesetz, Coronaschutzverordnung NRW, Test- und Quarantäneverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung NRW, Coronaeinreiseverordnung Bund, Coronatestverordnung Bund, Coronatestverordnung NRW

Empfänger/Kategorien von Empfängern der Daten

Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die für die Pandemiesachbearbeitung zuständig sind, und – je nach Fallkonstellation – gegebenenfalls auch Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, Ordnungs- und Polizeibehörden. 

Dauer der Speicherung

Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes

Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung

Verpflichtung aufgrund der Regelungen der unterschiedlichen Verordnungen

Folgen der Nichtbereitstellung sind zum Beispiel die Nichtverfolgbarkeit von Kontakten und damit von Infektionsketten sowie unter Umständen die Verwirklichung von Bußgeldtatbeständen.

Datenquelle/n

Angaben von testdurchführenden Stellen (beauftragte Teststellen, Ärzte, Apotheken, Labore) beziehungsweise hinsichtlich einreisender Personen das Anmeldeportal des Bundes

Kategorien der personenbezogenen Daten

Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Testbefund, Kontaktlisten

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde

Stand: 08.04.2021